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Kartellrecht

US-Justizministerium plant Klage gegen Google wegen Monopol-Missbrauch

shutterstock.com/Achinthamb
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Das US-Justizministerium verschärft seine Gangart gegen Google. Die Behörde wirft dem Such-Konzern den illegalen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Googles Dominanz wird auch von führenden US-Politikern immer wieder kritisiert.

Der US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat Anwälte des Justizministeriums dazu gedrängt, eine Klage gegen Google und seinen Mutterkonzern Alphabet vorzulegen, das berichtet die "New York Times". Der Vorwurf lautet: Aufbau und Betrieb eines illegalen Monopols auf Search- und Displayanzeigen. Nach Informationen der Tageszeitung soll die Klage innerhalb der nächsten Stunden vor einem Bundesgericht in Washington D.C. eingereicht werden. Ihr wird das Potenzial eingeräumt, Google entscheidend zu verändern.

Verträge mit Telefonherstellern

In der Klage soll Google beschuldigt werden, durch den Abschluss von Exklusivverträgen den Wettbewerb behindert zu haben. Dabei spielen offenbar Verträge mit Smartphone-Herstellern eine Rolle, die sie verpflichten, ab Werk die Google-Suchmaschine auf ihren Android-Geräten zu installieren.

Auch ein Vertrag mit Apple, der Google als bevorzugte Suchmaschine auf iPhones und iPads bringt, wird kritisch hinterfragt.

Bericht als Auslöser

Die Klage erfolgt zwei Wochen, nachdem demokratische Abgeordnete im Justizausschuss des Repräsentantenhauses einen umfangreichen Bericht über die Technikgiganten veröffentlicht hatten, die Google beschuldigten, ein Monopol auf die Online-Suche und auf Paid-Search-Anzeigen zu haben.

Nach Ansicht von Beobachtern könnte sich der Prozess über Jahre hinziehen und eine Welle weiterer Kartellklagen von Generalstaatsanwälten auslösen. Etwa vier Dutzend Staaten und Gerichtsbarkeiten haben parallele Untersuchungen durchgeführt. Zu erwarten ist, dass sie separate Klagen gegen Google erheben, in denen es um weitere Aspekte der Suchmaschinenwerbung gehen dürfte.

Google steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik, auch und vor allem von führenden US-Politikern. Dazu zählt neben US-Präsident Donald Trump auch seine linksliberale Widersacherin, die Senatorin Elisabeth Warren.

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