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Richterhammer

Gerichtsurteil Schlappe für Google: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Shutterstock.com/Paul Matthew Photography
Shutterstock.com/Paul Matthew Photography

Die Bundesnetzagentur kann einen Erfolg verbuchen: Im Rechtsstreit mit Google gab ein Kölner Gericht jetzt der Regulierungsbehörde Recht: Gmail soll sich als Telekommunikationsdienst anmelden.

Handelt es sich bei Googles Gmail um einen E-Mail-Dienst und somit um eine Telekommunikationsdienstleistung? Diese Frage ist in Deutschland nun gerichtlich geklärt worden. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied jetzt, dass Google sich in Deutschland als Telekommunikationsdienst behördlich anmelden muss. 

Eine Berufung Googles ist wahrscheinlich

Bei der Auseinandersetzung vor Gericht ging es um Googles Weigerung, sich im Einklang mit dem Telekommunikationsgesetz anmelden zu müssen. Der Internetkonzern hatte argumentiert, sein Gmail-Angebot sei kein Telekommunikationsdienst, da es die Signalübertragung über das Internet nicht kontrolliere, sondern lediglich nutze. 

Das Gericht dagegen erklärte in der Begründung, "auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Telekommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei bei einer wertend-funktionalen Betrachtung die Signalübertragung gleichwohl überwiegend ihrem Email-Dienst zuzurechnen”. Da das Urteil Folgen für die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien haben dürfte, erwarten Brancheninsider eine weitere gerichtliche Runde mit einer Berufung seitens Google. 

Recht auf Vergessen

Ein weiteres Gerichtsurteil auf europäischer Ebene beschäftigt Google ebenfalls: Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshof vom Mai 2014 haben Internetnutzer ein so genanntes “Recht auf Vergessen”. Das heißt, Nutzer können beantragen, personenbezogene Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen. Seit vergangenem Jahr seien  diesbezüglich rund 350.000 Anträge auf Löschung von Daten an Google gerichtet worden, berichtet das Handelsblatt

Vor allem User aus Frankreich und Deutschland sind um ihre Online-Präsenz besorgt. Von insgesamt 1,23 Millionen überprüften Internetadressen wurden über 40 Prozent aus den Suchergebnissen von Google gelöscht.

Im Juli 2015 hatte sich Google einem gerichtlichen Urteil gefügt, nach dem Publisher das Einverständnis der Seitenbesucher zur Datennutzung brauchen.

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