Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln lehnte die Regierung ab, weil sie darin eine "Lex Google" sieht. Sie strebt eine breitere Regelung an, um Rechtssicherheit zu haben. Dabei geht es um die Frage, persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen zu können. Morgen ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.

Der Hightech-Verband Bitkom hatte gestern die Planung eines Gesetzes als politischen Aktionismus kritisiert. "Es ist völlig offen, was mit diesem Gesetz überhaupt erreicht werden soll", sagte Präsident August-Wilhelm Scheer. "Deutschland kann aber nicht jedes Mal, wenn ein neuer Internetdienst an den Start geht, ein neues Gesetz erlassen. Wir brauchen eine strategische Netzpolitik statt symbolischer Einzelaktionen."

Am Dienstag hatte Google hat die angekündigte Webseite, auf der Häuser und Grundstücke von der Anzeige in Street View ausgeschlossen werden können, ins Netz gestellt. Bürger, die nicht wollen, dass die von ihnen bewohnte Immobilie im Web für jedermann zu sehen ist, haben vier Wochen Zeit, vorab ihr Veto einzulegen. Das Tool richtet sich an User, die sich noch nicht brieflich mit Google wegen der Unkenntlichmachung ihrer Häuser in Verbindung gesetzt haben. Auch danach kann Einspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt werden, allerdings sind die jeweiligen Aufnahmen eine Zeit lang online verfügbar.