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Leistungsschutzrecht tritt in Kraft

Verlage bleiben trotz Leistungsschutzrecht bei Google Viel Lärm um News

Das Leistungsschutzrecht hat viele heftige Debatten zwischen Verlagen und Gegnern hervorgerufen. Nach dem nun auch der Axel Springer-Verlag sein Einverständnis gegeben hat, seine Beiträge weiterhin auf Google News zeigen zu lassen, sind die zehn größten Nachrichtenseiten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes für Nutzer auffindbar. Allerdings haben viele Verlage die Vereinbarung unter Vorbehalt unterschrieben.

Morgen ist es soweit: Dann tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft. Bereits im vergangenen Monat hatten Spiegel Online, Zeit Online und Süddeutsche.de erklärt, auf ihr Leistungsschuztrecht gegenüber Google News vorerst verzichten zu wollen. "Für Millionen Leser sind Google und Google News wichtige Angebote, um zu unserer Seite zu finden. Selbstverständlich wollen wir uns in beiden weiter listen lassen und werden dem Opt-in am Ende zustimmen", hatte beispielsweise Süddeutsche.de erklärt. Auch Focus Online, n-tv.de, FAZ.net, Stern.de und Handelsblatt Online wollen weiter bei Google News mit ihren Links erscheinen. Der Axel Springer Verlag, der sich ursprünglich für das Leistungsschutzrecht stark gemacht hatte, gab am Montag ebenfalls seine Zustimmung, mit seinen journalistischen Online-Portalen wie Bild.de und Welt.de bei Google News zu bleiben.

Auch die meisten Regionalzeitungen in Deutschland setzen weiter auf den Nachrichtendienst. Eine Ausnahme ist die Rhein-Zeitung mit Sitz in Koblenz, die nach der Einführung des Gesetzes auf Google News verzichten will. Der Internetkonzern hatte im Juni 2013 auf die Änderungen im deutschen Leistungsschutzrecht reagiert und seinen Nachrichtenaggregator in Deutschland zu einem Opt-in-Dienst gemacht. Damit erscheinen Nachrichten eines Verlags nur dann bei Google News, wenn der Verlag ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Mit dem Bestätigungssystem will das Unternehmen sicher stellen, keine Urheberrechte zu verletzen. Die Medienhäuser erlauben Google darin die unentgeltliche Nutzung sogenannter Snippets: Auszüge von Artikeln, die die Überschrift und einen kurzen Textanriss zeigen.

Der Süddeutsche.de-Partner und Blogaggregator Rivva hat angekündigt, wegen des Leistungsschutzrechts etwa 650 Lokalzeitungen, Magazine und deren Blogs aus dem Index zu entfernen. Der Hightech-Verband Bitkom sieht darin seine Kritik an dem Gesetz bestätigt: "Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Zudem seien viele Details des Gesetzes weiterhin unklar, Gerichtsverfahren damit vorprogrammiert. Damit werden Start-ups und innovative Ideen es in Deutschland künftig schwerer haben, kritisiert Rohleder. Aber auch die Verlage gehörten seiner Meinung nach zu den Verlierern, da ihnen Leser verloren gingen, die durch Newsaggregatoren wie Suchmaschinen erst auf Inhalte aufmerksam würden.

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