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Google-Kartellverfahren vor Abschluss Kaum Auflagen für den Suchgiganten

Im Dezember hieß es, ein Ende des amerikanischen Anti-Trust-Verfahren gegen Google stünde kurz bevor, dann ruderte die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission wieder zurück und setzte die Entscheidung aus. Nun scheint das Verfahren endgültig vorm Abschluss - Google muss kaum Sanktionen befürchten.

Google könnte bei den Anti-Trust-Untersuchungen in den USA nun doch mit einem blauen Auge davon kommen. Wie der zum "Wall Street Journal" gehörende US-Blog Allthingsd.com schreibt, ist aus "mehreren Quellen" durchgesickert, dass die Federal Trade Commission (FTC) noch in dieser Woche über den Fall entscheiden wolle. Dies deutet darauf hin, dass nun doch die als zu weich kritisierte Einigung angestrebt werde, über die Medien bereits im Dezember berichteten. Demnach werden die kartellrechtlichen Ermittlungen gegen Google ausgesetzt, das Unternehmen muss im Gegenzug lediglich eine freiwilligen Selbstverpflichtung ("voluntary commitment") abgeben.

Zuletzt schien es, als würde die FTC ihre Gangart gegenüber Google doch noch forcieren. Ausschlaggebend war, dass die Europäische Kommission, die ebenfalls gegen Google ermittelt, nach Bekanntwerden des FTC-Kompromisses durchblicken ließ, wesentlich strenge Auflagen von Google einzufordern. Die FTC schien international blamiert und verschob ihre Entscheidung, die eigentlich noch im Dezember fallen sollte, ins neue Jahr.

Offenbar hat dieses Memorandum aber nicht dazu geführt, das die FTC ihre Position wesentlich überdachte. Sollte tatsächlich noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen, scheint es unwahrscheinlich, dass wesentliche Änderungen in den Beschluss eingearbeitet wurden. Dafür wäre die Zeit einfach zu kurz.

In den seit Jahren andauernden Untersuchungen geht es um den Vorwurf, Google würde eigene Produkte wie Google Maps oder Google+ in den Suchergebnissen unangemessen bevorzugen und so seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Im Dezember berichteten US-Medien, die FTC plane das Verfahren abzuschließen ohne bindende Änderungen einzufordern, wenn Google freiwillig einige Auflagen erfülle.

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