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Leistungsschutzrecht-Debatte im Bundestag Jetzt kommt auch Google zu Wort

Ende Januar wurde das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss des Bundestages debattiert. Jetzt geht es am kommenden Montag in eine neue Runde: Dann will der Unterausschuss des Bundestags für Neue Medien erstmals auch Google zu den geplanten Lizenzen befragen.

Neun Sachverständige lieferten sich Ende Januar im Rechtsausschuss des Bundestages einen heftigen Schlagabtausch - entschieden wurde bei der Anhörung um das umstrittene Leistungsschutzrecht allerdings nichts. Jetzt will der Bundestag in einer neuen Runde auch Google anhören, berichtet spiegel.de.

So soll am kommenden Montag der Bundestagsunterausschuss Neue Medien bei einer Anhörung erneut Experten zu Wort kommen lassen, allerdings wird zum ersten Mal auch ein Google-Vertreter von Abgeordneten befragt werden, nämlich Arnd Haller, Justiziar von Google Deutschland. Ob die Erweiterung der Sachverständigen um einen Google-Vertreter einen wirklichen Fortschritt bringen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht aber: Der Anti-Leistungsschutz-Vertreter wird die sensible Anhörung mit Sicherheit zusätzlich anheizen.

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