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Take Action Google kämpft für ein freies Internet

Anlässlich der in Kürze stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommuni- kation (WCIT) warnt Google vor geplanten Regulierungsänderungen: Sollten diese umgesetzt werden, könnten staatliche Behörden allein über die Zukunft des Internets bestimmen.

Die ITR wurden zuletzt 1988 überarbeitet und regeln das reibungslose Funktionieren der weltweiten Telefonie. Nun wollen einige Beteiligte der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auch das Internet in diese Regularien mit einbeziehen.

Google weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass an den Entscheidungen der ITU nur deren Mitgliedsstaaten und Regierungsvertreter beteiligt sind. Die Diskussionen und Entscheidungsvorlagen sollen nicht öffentlich gemacht werden. Einige dieser Vorlagen sind allerdings durchgesickert - und lassen erahnen, dass einige der Mitgliedsstaaten die Freiheit im Netz erheblich einschränken wollen.

Googles Kampagnen-Video lässt Internetnutzer rund um die Welt zu Wort kommen

So fordern einzelne Staaten nicht nur, das Internet innerhalb ihrer Grenzen regulieren zu dürfen, sondern auch, Entgelte für die Kommunikation über die Landesgrenzen hinaus erheben zu dürfen. Einige Länder, wie beispielsweise Russland und einzelne arabische Staaten, verlangen sogar Einsicht in E-Mails.

Klar, dass Googles Kampagne für ein freies Internet keine rein uneigennützige Tat ist: Würden die geplanten Änderungen durchgesetzt, würde auch der Konzern weltweit an Einfluss verlieren - von den Umsatzeinbußen ganz zu schweigen. Dennoch lässt sich kaum von der Hand weisen, dass in den vergangenen Monaten weltweit Anstrengungen unternommen werden, das Internet stärker zu regulieren, zu filtern und - Stichwort Netzneutralität - zu kommerzialisieren.

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