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FTC stellt Anti-Trust-Ermittlungen ein Google entgeht US-Wettbewerbsklage

Google muss keine Kartellklage der FTC fürchten. Die seit eineinhalb Jahren dauernden Ermittlungen wurden am Donnerstag gegen geringe Auflagen eingestellt. Die Entscheidung ist nicht unumstritten. Beteiligte FTC-Mitglieder sprachen von einem "unglücklichen Präzedenzfall".

Mitte der Woche hatten US-Medien bereits über ein nahes Ende des Kartellverfahrens gegen Google spekuliert, nun ist es offiziell: Google muss keine Klage durch die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) fürchten. Während ihrer eineinhalbjährigen Ermittlungen konnte die Behörde keine belastbaren Anhaltspunkte finden, dass der Suchmaschinenriese seine Marktstellung unangemessen ausnutze.

Im Gegenzug muss Google allerdings einige Zugeständnisse machen und seinen Konkurrenten insbesondere Zugriff auf wichtige Smartphone- und Tablet-Patente ermöglichen, die das Unternehmen im Zuge der Motorola-Übernahme erworben hat.

Wichtiger als die Ermittlungen im Smartphone-Markt waren jedoch die Untersuchungen zu Googles Kernmarkt. Hier ging die FTC dem Verdacht nach, Google würde bei seiner Suche eigene Angebote wie Google Maps oder Google+ bevorzugen und so seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Diesen Vorwurf ließ die FTC im Wesentlichen fallen. Zwar sei eine gelegentliche Bevorzugung nicht von der Hand zu weisen, dies sei jedoch aus "legitimen Gründen" geschehen. Lediglich bei den Adwords-Anzeigen muss Google einige Zugeständnisse machen und den Werbetreibenden mehr Freiheiten einräumen. 

Google-Chefjustiziar David Drummond lobte im Firmenblog die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens und sein eigenes Unternehmen. Die Entscheidung lasse nur einen Schluss zu: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb."

Es gab aber auch kritische Stimmen: "Die Entscheidung ist ein schlechter Präzedenzfall und kann zu dem Eindruck erwecken, dass gut betuchte Firmen wie Google eine besondere Behandlung erhalten", beklagte FTC-Kommissar J. Thomas Rosch in einem von der offiziellen Linie abweichenden Statement.

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