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Digitalsteuer EU-Parlament fordert stärkere Besteuerung von Digitalriesen

shutterstock.com/Andrey Popov
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Der Kampf um die Digitalsteuer geht weiter: Nun hat sich das Europaparlament für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. Beim EU-Finanzministertreffen hatte es zuletzt keinen Konsens gegeben.

Das Europaparlament hat sich für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht. Unter anderem plädieren sie dafür, den Grenzwert zu senken, ab dem Digitalfirmen zusätzlich besteuert werden sollten.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Die Europaparlamentarier plädierten nun dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz zu reduzieren.

Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich

Der EU-Kommission zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Das Votum des Europaparlaments ist rechtlich nicht bindend. In Steuerfragen liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten, die einstimmig befinden müssen. Einigungen sind daher besonders schwierig.

Beim EU-Finanzministertreffen hatte es zuletzt keinen Konsens für die rasche Einführung der Digitalsteuer gegeben. Vor allem Irland und einige skandinavische Länder hatten Bedenken. Ein Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich wird voraussichtlich im kommenden Jahr weiter diskutiert werden.

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