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Google erzielt Teilerfolg vor dem BGH

Google erzielt Erfolg vor dem BGH Blogbetreiber haften nicht automatisch für Beleidigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Provider nicht automatisch für Beleidigungen haften, die auf ihren Plattformen veröffentlicht werden, und legte Regeln für die Prüfung vor. Die Klage hatte sich gegen  gerichtet.

Ein Provider muss Bloginhalte nicht vorab auf Beleidigungen prüfen, sondern nur aktiv werden, wenn "der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann", begründet der  seine Entscheidung.

Das Gericht legte folgende Vorgehensweise fest: Ist die Beleidigung eindeutig, kann sich der Betroffene an den Provider wenden, der den Hinweis dann an den Auto des Beitrags weitergeben muss. Reagiert dieser nicht innerhalb einer Frist, muss der Provider den Inhalt löschen. Beharrt der Blogger jedoch auf seinen Aussagen, kann der Provider vom Betroffenen fordern, die Rechtsverletzung zu belegen. Gelingt ihm das, wird der Eintrag gelöscht, fehlen die Nachweise, bleibt er unverändert bestehen.

Zudem stellte der BGH klar, dass deutsches Recht auch dann Anwendung findet, wenn der Provider im Ausland sitzt.

Im vorliegenden Fall war  zufolge auf einem Mallorca-Blog war ein Mann namentlich beschuldigt worden, er habe mit Firmen-Kreditkarte Rechnungen in einem Sexclub bezahlt. Da der Autor anonym blieb, hatte der Betroffene die Firma Google als Provider verklagt und vom Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Der BGH hob diese Entscheidung nun auf und verwies sie zur Prüfung zurück.

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