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Debatte um das Leistungsschutzrecht Betroffen ist vor allem die deutsche Internetwirtschaft

Das geplante Leistungsschutzrecht, das heute im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, schädigt vor allem die hiesige Internetwirtschaft. Davor warnt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco.

Am heutigen Mittwoch soll das lange diskutierte Leistungsschutzrecht endlich vor dem Rechtsausschuss des Bundestages beraten werden. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt jedoch, dass darunter vor allem die Rechtssicherheit der deutschen Internetbranche zu leiden hätte. Grund dafür sei der unklar formulierte Gesetzestext, der weder die geschützte Leistung noch die Höhe der Zahlung oder den Kreis der Zahlungsverpflichteten eindeutig beschreibe. Folglich könne nahezu jedes inhaltliche Angebot betroffen sein: von Portalen, die Suchmaschinentechnik von Drittanbietern oder fremde Texte automatisch über RSS-Feeds einbinden, bis hin zu Netzwerkangeboten wie Xing, in denen Nutzer ohne Kontrolle durch den Betreiber eigene Inhalte einstellen können.

Die Bundesregierung nimmt dies offenbar bewusst in Kauf: In der Antwort auf eine Anfrage wurde eingeräumt, dass man davon ausgehe, dass der genaue Kreis der Betroffenen erst vor Gericht geklärt werden wird. Vor diesem Hintergrund befürchtet eco, dass viele deutsche Internetunternehmen ihre Services einstellen oder einschränken müssen. Zum einen werden viele Angebote unrentabel, etwa wenn Portalbetreiber nun zusätzlich zu den Lizenzen für Suchmaschinentechnik auch noch Lizenzen für die Suchergebnisse in bisher unbekannter Höhe zahlen sollen. Zum anderen drohen jahrelange Gerichtsverfahren, um zu klären, wer überhaupt zahlungspflichtig ist.

Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, befürchtet langwierige und lähmende Prozesse um hohe Streitwerte: "Rechtssicherheit erhält man als Anbieter nur noch dadurch, dass man jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschaltet. Dann haben wir ein Internet auf dem technischen Stand von 1996."

Eco ist seit über 15 Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen gegenüber der Politik und in internationalen Gremien.

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