INTERNET WORLD Logo Abo
Google will gegen Autocomplete-Entscheidung vorgehen

Google gegen Autocomplete-Entscheidung Anhörungsrüge zurückgewiesen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Google hat dem Bundesgerichtshof vorgeworfen, sich nicht mit allen vorgebrachten Argumenten im Streit um die Löschung von Autocomplete-Vorschlägen beschäftigt zu haben. Dieser wies jedoch die Anhörungsrüge des Internetkonzerns zurück.

Der Bundesgerichtshof hat die Anhörungsrüge von Google zurückgewisen, mit der der IT-Konzern gegen die Autocomplete-Entscheidung vorgehen wollte. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des BGH hervor. "Google war der Meinung, dass der BGH sich nicht mit allen vorgetragenen Argumenten beschäftigt habe und damit das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Grundgesetz verletzt sei", erläuterte der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. Nun könnte der Suchmaschinenriese eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten - ob er dies allerdings auch tut, ist mehr als fraglich. "Das Vorliegen einer negativen Gehörsrüge ist die Voraussetzung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht", so Solmecke. Die Beschwerde habe allerdings nur wenig Aussicht auf Erfolg.

Am 14. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Google ehrverletzende Suchwortvorschläge löschen muss. Seitdem überprüft der Konzern einzelne Fälle, wenn er auf diese hingewiesen wird.

Rechtliche Probleme anderer Art drohen Google derzeit in Russland: Der russische Parlamentsabgeordnete Ruslan Gattarow wirft dem Unternehmen vor, seine Steuerlast auf lokale Partner abzuwälzen. Er fordert eine Untersuchung durch die Steuerbehörde.

SEO und SEA bilden das Dreamteam im Online-Marketing. Aktuelle Trends, Zahlen, Learnings und mehr bietet der wöchentliche SEO/SEA World Newsletter, der in Co-Creation mit unserem Schwesterportal Werben und Verkaufen entsteht. >> Zum kostenlosen Newsletter
Das könnte Sie auch interessieren