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Security 30.03.2017
Security 30.03.2017

Datentransfer Unsicherheit hinsichtlich EU-US Privacy Shield

EU-Kommission
EU-Kommission

Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist auch nach Abschluss des Privacy-Shield-Abkommens noch immer nicht rechtlich gesichert. Die EU will kommende Woche entscheiden, ob das Abkommen die Privatschutzrechte der EU-Bürger adäquat berücksichtigt.

Neue Diskussionen um das Abkommen über den gesicherten Datenaustausch zwischen der EU und den USA: Nachdem schon im Januar 2017 ein Exekutivdekret von Präsident Trump Anlass zur Sorge gab, dass die Daten von EU-Bürgern von US-amerikanischen Datenschutzregelungen ausgeklammert werden könnten, äußerte sich jetzt auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova kritisch. Das Abkommen müsse ausgesetzt werden, wenn die darin beschlossenen Anforderungen von den Amerikanern nicht erfüllt werden.

Vorausgegangen war eine Entschließung des Justizausschusses des Europaparlaments, bei dem die Europapolitiker erneut herausstellten, dass die von den USA zwischen den Zeilen implizierte mögliche Massenüberwachung von europäischen Daten nicht den Vereinbarungen entsprächen.

Das EU-US Privacy Shield

Als Nachfolgeabkommen der 2015 gekippten Safe-Harbour-Regelung hatten EU und USA 2016 das EU-US Privacy Shield beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, zum Beispiel hinsichtlich Nutzerdaten bei Online-Diensten, Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Eine Überprüfung, wie die entsprechenden Unternehmen den Datentransfer behandeln, ist dabei nicht vorgesehen, da die Unternehmen selbst den Regeln folgen müssen, um in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen.

Kritisch sehen die Ausschussmitglieder neben der Selbstverpflichtung für US-Unternehmen auch die vermeintliche Massenüberwachung in den USA. Außerdem sieht der Ausschuss die Unabhängigkeit der Ombudsmänner und Schlichter in den USA kritisch. Eine weitere Abstimmung über das Privacy Shield Abkommen soll kommende Woche im EU-Parlament stattfinden.

Schon Anfang 2016 hatten Kritiker des Privacy Shield Abkommens festgestellt, dass der Safe Harbour-Nachfolger keine Rechtssicherheit biete.

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