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Security 12.07.2016
Security 12.07.2016

Datenschutzschild Umstrittener Rechtsrahmen für Datenaustausch mit USA steht

EU-Kommission
EU-Kommission

Nach langem Ringen tritt heute die Regelung "EU-US-Datenschutzschild" in Kraft. Die neue Richtlinie soll Standards bezüglich des Umgangs mit europäischen Informationen in den USA festlegen.

Der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist nach monatelangem Tauziehen in Kraft getreten. Die Brüsseler EU-Kommission nahm am Dienstag die Regelung "EU-US-Datenschutzschild" an. Sie legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest.

Die auch als "Privacy Shield" bekannte Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgänger-Vereinbarung "Safe Harbor" gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.

Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun gelöst: "Der Datenschutzschild unterscheidet sich fundamental von Safe Harbor", versicherte sie. In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen, das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der das EuGH-Verfahren ins Rollen gebracht hatte, kritisierte die Regelung hingegen scharf. "Das ist meilenweit entfernt von dem, was der Gerichtshof verlangt hat", sagte er.

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