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Matthias Ehrlich
Security 21.04.2015
Security 21.04.2015

Gastkommentar Überflüssiges Datenschutzgesetz

BVDW
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Durch das neue Datenschutzgesetz soll Verbraucherverbänden die Möglichkeit gegeben werden, bei Verstößen von Firmen gegen den Kundendatenschutz selbst zu klagen. Doch wie sinnvoll ist das wirklich?

Von Matthias Ehrlich, Präsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

Anfang Februar hat das Bundes­kabinett ein Datenschutzgesetz beschlossen, das den etwas sperrigen Titel "Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" trägt. Nach dem Willen des um den Verbraucherschutz angereicherten Justizministeriums soll mit dem Datenschutzgesetz Verbraucherverbänden das Recht gegeben werden, bei Verstößen von ­Unternehmen gegen Kundendatenschutz selbst zu klagen.

Aus Sicht der Wirtschaft empfiehlt sich bei neuen Gesetzen immer die Frage, ob diese wirklich notwendig sind; im Fall der Ausweitung des Verbandsklagerechts auf datenschutzrechtliche Vorschriften muss diese Frage zwingend gestellt werden. Denn der Gesetzentwurf übergeht schlicht die Frage nach der Notwendigkeit dieser Datenschutz-Regulierung. Kein Zufall, denn es besteht auch kein ­Regelungsbedarf: Mit anderen Worten handelt es sich um ein unnötiges Gesetzesvorhaben.

Es gibt heute schon ein gut funktionierendes Kontrollsystem mit unabhängigen Aufsichtsbehörden - den Landesdatenschutzbehörden. Die Datenschutzbeauftragten der Länder sind eine etablierte ­Institution, die die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch Unternehmen überwachen und auch sanktionieren. Verbände dagegen vertreten eigene Inte­ressen und sind nicht unabhängig. Und das Datenschutzgesetz gilt auch dann, wenn sie sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Verschlimmert wird die Sache noch dadurch, dass diese Verbände - ­sollte der Gesetzentwurf so vom Bundestag ­verabschiedet werden - bei Datenschutzgesetzverstößen vor den Zivilgerichten klagen sollen. Bislang werden Streitigkeiten um das Datenschutzgesetz allerdings ausschließlich vor den Verwaltungsgerichten beigelegt, die dazu auch die Fachkompetenz haben.

Mangelnde Transparenz und fehlende Rechtssicherheit

Das Datenschutzgesetz wird damit unweigerlich zu einer konkurrierenden gerichtlichen Kontrolle führen: Für die Unternehmen heißt das Datenschutzgesetz mangelnde Transparenz und fehlende Rechtssicherheit. Besser wird die Sache auch nicht dadurch, dass nach dem Kabinettsbeschluss nun der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Fälle beschränkt werden soll, in denen die Unternehmen personenbezogene Daten kommerziell nutzen. Gerade dies ist der Kernbereich vieler Geschäftsmodelle von Unternehmen der Digitalen Wirtschaft.

Die Bundesregierung behindert mit dem Datenschutzgesetz einmal mehr ­datenbasierte Geschäftsmodelle, ­denen die Zukunft gehört. Was nutzt es also, wenn wir bei der laufenden Reform des europäischen Datenschutzrechts verbesserte Rahmenbedingungen für diese Geschäftsmodelle diskutieren - und die Bundesregierung dann postwendend genau diese Rahmenbedingungen verschlechtert? Zu allem Überfluss verstößt das Datenschutzgesetz auch noch gegen das aktuell verhandelte Datenschutzrecht der EU, das voraussichtlich Ende 2015 in Kraft treten wird. Dieses kennt ein Verbandsklagerecht nämlich nur, wenn der Verbraucher vorher sein Klagerecht an den Verband abgetreten hat. Im Zweifel wird damit die jetzt gefundene Lösung nicht lange Bestand haben. Die Bundesregierung sollte aber schon aus den dargelegten Gründen das Datenschutzgesetz zurückziehen - es ist schlicht überflüssig.

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