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Security 31.10.2016
Security 31.10.2016

Konsultationsprozess Deutschland und China schaffen Mechanismus gegen Cyber-Spionage

shutterstock.com/Prehistorik
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Cyber-Spionage verursacht der deutschen Wirtschaft jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Viele Angreifer kommen aus China. Peking und Berlin wollen dem Treiben gemeinsam entgegentreten.

Deutschland und China sagen Cyber-Spionage gegen Unternehmen gemeinsam den Kampf an. Ein Konsultationsverfahren, das Verdachtsfälle verfolgen wird, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Besuch des Vorsitzenden der Parteikommission für Politik und Recht, Meng Jianzhu, nächste Woche in Berlin geschaffen werden.

"Er will über Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe verhandeln und auch schon einen Mechanismus einrichten", so die deutsche Botschaft in Peking. In einer gemeinsamen Erklärung beim China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juni war ein gegenseitiger Verzicht auf Cyber-Spionage zu kommerziellen Zwecken und die Schaffung eines Konsultationsprozesses vereinbart worden. "Meng hat solche Deals schon mit Washington und London verhandelt, mit durchschlagendem Erfolg", hieß es aus informierten Kreisen. "Seine Beteiligung signalisiert nach innen: Hände weg!"

Der wichtigste Sicherheitschef in Chinas Machtapparat

Das Politbüromitglied ist der wichtigste Sicherheitschef in Chinas Machtapparat. "Meng, Sicherheitszar und Vertrauter Xi Jinpings, meint es ernst", hieß es. Er ist nicht nur für Internet-Sicherheit zuständig, sondern besitzt auch mehr Befugnisse über Polizei und Justiz in China als andere Mitglieder des engsten Führungszirkels um Staats- und Parteichef Xi Jinping. "Kommt ein wirksamer Deal zustande, ist das ein Vorteil, den bisher nur sehr wenige Handelspartner Chinas haben", meinte ein Diplomat.

Cyber-Angriffe richten in Deutschland nach Studien jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe an. Zwei von drei deutschen Unternehmen sind betroffen. Es sei kein Geheimnis, dass bisher viele Angreifer aus China kämen, hieß es. Ein Konsultationsverfahren könne auch das Vertrauen beim Thema "Industrie 4.0" stärken, womit weltweit digital vernetzte Produktionsketten beschrieben werden.

Seit die USA und China einen solchen Cyber-Mechanismus eingerichtet haben, seien die Angriffe deutlich zurückgegangen, wurde geschildert. Die Kooperation bei "Industrie 4.0" und der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt des Besuches von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der am Dienstag zu Gesprächen in Peking erwartet wird.

Chinas Sicherheitszar wird am Mittwoch in Berlin eintreffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Meng Gespräche im Kanzleramt, Innenministerium und mit dem Bundesnachrichtendienst führen. Ein strittiges Thema dürfte das geplante chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz sein, das der deutschen Seite schon lange Sorgen macht. Die Bedenken richten sich gegen die geforderte Speicherung von in China generierten Daten auf Servern in China und die Offenlegung von Verschlüsselungscodes.

Wenn es hier zu Fortschritten käme, wäre ein großer Stolperstein für die "Industrie 4.0" aus dem Weg geräumt, schilderte der deutsche Botschafter Michael Clauß in chinesischen Medien. "Da stößt die deutsche Seite bisher auf taube Ohren", meinte aber ein Beobachter. "In Berlin hört Meng dann hoffentlich direkt die Botschaft, dass ein Entgegenkommen auch in Chinas Interesse wäre."

Ein weiteres Streitthema ist auch die ab Januar geltende, verschärfte Kontrolle von regierungsunabhängigen Organisationen (NGO), für die der Sicherheitschef zuständig ist. Betroffen sind auch die in China tätigen deutschen Parteienstiftungen. Es wird für sie nach eigenen Angaben unmöglich sein, die Bedingungen zu erfüllen. So müssen sie sich einen staatlichen Partner suchen und andere Auflagen erfüllen. Es gibt aber keine Übergangsfristen.

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