Seit 1. Januar ist das neue "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" in Kraft, das darauf abzielt, den vermuteten massenhaften Umsatzsteuerbetrug von Händlern aus Drittländern (vornehmlich aus China) einzudämmen.

Das Ziel des neuen Gesetzes war auch das beherrschende Thema auf der eBay Seller Konferenz in Köln (esk19). Viele Vorträge beschäftigten sich mit der Frage: Wirkt das neue Gesetz? 

Auf den ersten Blick scheinbar schon: Rund 6.600 chinesische Händler hatten sich bis Anfang Dezember 2018 im Finanzamt Neukölln umsatzsteuerlich registrieren lassen, berichtete Rechtsanwalt Jörg Brettschneider - Anfang 2018 waren es gerade mal 680. Auch Roger Grothmann, der mit seinem Start-up Taxdoo Online-Händler zu internationalem Steuerrecht berät, spürt in seinem Tagesgeschäft die Auswirkungen des neuen Gesetzes. "Wir haben seit Ende letzten Jahres deutlich mehr Händler aus außereuropäischen Ländern, vor allem aus China, als Neukunden gewonnen", so der Taxdoo-Gründer. "Auch die Zahl der Anfragen aus China ist deutlich angestiegen."

Für Oliver Prothmann, Präsident des bvoh, sind diese Reaktionen auf das Gesetz eine Bestätigung dessen, was viele Online-Händler schon längst wussten: "Dass jetzt so viele chinesische Händler das Finanzamt in Neukölln stürmen oder sich für Services wie Taxdoo interessieren, beweist doch nur, dass chinesische Händler seit Jahren massenhaft in Deutschland Steuern hinterzogen haben", so der streitbare Branchenvertreter in einer Panel-Diskussion auf der esk19. "Die Politik hat einfach viel zu lang nicht verstanden, wie internationaler E-Commerce funktioniert - und zu weiten Teilen versteht sie es leider immer noch nicht, das zeigt ja auch die Ausgestaltung des gut gemeinten, aber in den Details schlecht gemachten Gesetzes."

Soll der Gesetzgeber noch härter durchgreifen?

Gesetzlicher und politischer Druck könne durchaus zu Ergebnissen führen, widerspricht Caspar ter Horst von ProductIP, einem Dienstleister, der Online-Händler mit Informationen zu gesetzlichen Handelsvorgaben in unterschiedlichen internationalen Märkten versorgt. "Das neue Verpackungsgesetz zeigt doch, dass es funktioniert, wenn der Gesetzgeber die Daumenschrauben anzieht", so der Niederländer.

"Die Zahl der Händler, auch aus Drittländern, die ihre in Deutschland in den Handel gebrachten Verpackungen registrieren, ist stark angestiegen, seit es nicht nur die Verpflichtung zur Registrierung, sondern eben auch ein öffentlich einsehbares Register gibt. Diese Art von Druck brauchen wir auch beim Umsatzsteuergesetz, aber auch bei Regelungen wie dem Elektrogesetz. Plagiate oder gefälschte Produkte darf der Zoll schon bei der Einfuhr vernichten - warum nicht auch Elektrogeräte, die nicht dem ElektroG entsprechen, oder Produkte, die von Händlern ohne Umsatzsteuernummer eingeführt werden?"

Noch sind solche harten gesetzlichen Lösungen für das "Problem China-Händler" das viele deutsche Online-Seller in ihrer Existenz bedroht, allerdings Zukunftsmusik. "Händler sollten nicht darauf warten, dass der Gesetzgeber ihnen in der Auseinandersetzung mit chinesischen Konkurrenten unter die Arme greift", rät deshalb Wortfilter-Betreiber Mark Steier.

"Sie müssen heute schon aktiv werden - und das geht nur, in dem sie sich von dem immer noch weitverbreitenden Modell des reinen Weiterverkaufs chinesischer Importprodukte verabschieden und stattdessen selbst Produkte und Services entwickeln, die ihnen ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Reine Kistenschieber haben gegen die Chinesen keine Chance", so Steier.