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Peter Altmaier
Payment 21.04.2021
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Altmaier sagt aus Entscheidende Woche im Wirecard-Ausschuss

Michele Tantussi / Reuters-Pool / dpa / Archiv
Michele Tantussi / Reuters-Pool / dpa / Archiv

Die Sacharbeit ist mehr oder weniger getan, jetzt geht es im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal um die heikle Frage der politischen Verantwortung. Den Anfang macht der Wirtschaftsminister.

Showdown im Wirecard-Ausschuss: Mit der Zeugenaussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht der Untersuchungsausschuss zum wohl größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte in die entscheidende Phase.

Der CDU-Politiker wird befragt, weil sein Ministerium für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas zuständig ist. Der Apas werden im Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard Versäumnisse vorgeworfen. Von Altmaier wollen die Abgeordneten nun wissen, warum sich das Wirtschaftsministerium bei dem Thema nicht stärker engagierte.

Die Apas beaufsichtigt Abschlussprüfer in Deutschland. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben. Die Apas griff erst im Mai 2020 ein - wenige Wochen, bevor der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro einräumte. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies.

Erste Folgen für Wirtschaftsprüferaufsicht

Für die Wirtschaftsprüferaufsicht hatte der Skandal bereits Folgen: Ihr Chef wurde entlassen, nachdem er im Untersuchungsausschuss zugab, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Aufsicht die Wirecard-Prüfer unter die Lupe nahm.

Der Untersuchungsausschuss verhört seit etwa einem halben Jahr Zeugen, um aufzudecken, ob der Betrugsskandal auf politischer Ebene hätte verhindert werden können. Neben Altmaier soll am Dienstag auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) aussagen. Sie soll 2018 versucht haben, ein Treffen von Ex-Wirecard-Chef Marcus Braun mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzufädeln. Zu dem Treffen kam es allerdings nicht.

Im Laufe der Woche werden weiter hochkarätige Zeugen erwartet: Am Mittwoch neben Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor allem Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Seine Rolle im Fall Wirecard hält die Opposition für besonders fragwürdig.

Am Donnerstag ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeuge geladen. Sein Finanzministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, die im Wirecard-Skandal ebenfalls keine gute Figur machte. Zum Höhepunkt soll am Freitag dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen. Sie hatte sich während einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt - zu einem Zeitpunkt, zu dem zumindest kritische Medienberichte über Wirecard bereits bekannt waren.

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