Haftung für Inhalte 30.05.2014, 11:11 Uhr

Wann Verlinkungen ein Risiko sind

Einen Link auf eine andere Seite zu setzen, birgt immer die Gefahr, für die auf fremden Webseiten veröffentlichten Inhalte zu haften. Einen aktuellen Fall beschreibt Julia Blind.
Das Internet lebt von der Vernetzung zwischen Inhalten auf den unterschiedlichen Webseiten. Wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen jedoch belegen, ist das Setzen von Links auf fremde Websiteinhalte nicht risikolos. Zwar sind Links als solche rechtlich zulässig und zwar grundsätzlich auch gegen den Willen des Verlinkten, doch besteht das rechtliche Risiko, dass der Linksetzer für die verlinkten Inhalte haftet, von deren Rechtswidrigkeit er möglicherweise gar nichts weiß. Erst kürzlich musste sich das OLG Köln (Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 49/13) mit der Frage befassen, ob der Linksetzer für Inhalte auf Unterseiten haftet, obwohl auf diese nicht direkt verlinkt wurde, sondern der Link nur auf die Startseite verwies.
Der Beklagte, ein Orthopäde, warb auf seiner Internetseite für eine "Implantat-Akupunktur". Am Ende des Textes befand sich nach der Ankündigung "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …" ein Link zur Startseite der Webpräsenz eines Forschungsverbands für Akupunkturbehandlungen. Auf deren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Therapie abrufbar, die der Kläger für irreführend hielt. Auf die vorgerichtliche Abmahnung entfernte der Beklagte den Link, gab jedoch nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab.
Das OLG Köln wies die auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gerichtete Klage ab. Es bejahte zwar das Vorliegen der für einen Wettbewerbsverstoß erforderlichen geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) und stufte auch die Angaben zur Implantat-Akupunktur auf der Webseite des Beklagten und den diesbezüglich gesetzten Link als Werbung für eine Behandlung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ein, jedoch verneinte es im Ergebnis die Haftung des Beklagten für sämtliche Angaben auf der Webseite des Forschungsverbands.



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