SEO-Verträge sind grundsätzlich Dienstverträge

Werkvertrag versus Dienstvertrag

Grundsätzlich gilt, dass bei einem Dienstvertrag sich der Auftragnehmer zu einer nicht erfolgsbezogenen Leistung verpflichtet. Beim Werkvertrag hingegen schuldet der Werkunternehmer die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs. Für typengemischte Verträge, also Verträge, in denen ganz unterschiedliche Leistungen vereinbart werden, sind grundsätzlich für jede Leistung die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps heranzuziehen, sofern nicht die Eigenart des Vertrags eine solche Vorgehensweise verbietet. In diesem Falle sind die Vorschriften desjenigen Vertragstyps heranzuziehen, der den wirtschaftlichen und rechtlichen Schwerpunkt des Vertrags bildet.
Das LG Köln stufte den streitgegenständlichen Vertrag unter Anwendung dieser Grundsätze als Dienstvertrag ein. Dabei wurde zunächst an den Wortlaut des Vertragstextes angeknüpft, wobei klargestellt wurde, dass die Bezeichnung im Vertragstext lediglich Indizwirkung für die Einstufung entfalte. Die vertraglich vereinbarten Onlinemarketing-Leistungen seien jedoch auch inhaltlich dienstvertraglich zu qualifizieren, weil lediglich ein Tätigwerden (allgemeines Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und -werbung, etc.) geschuldet sei.
Diese Einstufung von SEO-Verträgen hatte in einem anderen Rechtsstreit das OLG Köln bereits vorgenommen (Beschluss vom 16.01.2014, AZ. 19 U 149/13). Hinsichtlich der im Rahmen der "Internetagentur-Flatrate" vereinbarten Leistungen werde demgegenüber ein Erfolg (Erstellung Online-Shop, Textarbeiten, etc.) geschuldet. Jedoch sind letztere Leistungen in Bezug auf den Gesamtvertrag nicht als bestimmend anzusehen. So wurden die "Pakete" bei der Preisabsprache getrennt behandelt. Zudem war das Vertragsverhältnis als fortlaufende Vertragsbeziehung unter Abruf verschiedener Leistungen ausgestaltet. Eine "Fertigstellung" im werkvertraglichen Sinn sei nicht vorgesehen gewesen.
Unser Tipp:
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Gerichtsentscheidungen ein, wonach ein SEO-Vertrag grundsätzlich als Dienstvertrag einstufen ist und der Anbieter somit nicht einen konkreten Erfolg schuldet. Jedoch kann auch bei SEO-Leistungen der Vertrag so ausgestaltet werden, dass ein konkreter Erfolg geschuldet wird. Eine solche Konstellation lag zum Beispiel der Entscheidung des LG Amberg vom 22. August 2012 (Az. 14 O 417/12) zugrunde. Dort hatte die Agentur die Setzung von jeweils 228 Links innerhalb von drei Monaten auf die Seite des Klägers versprochen.
Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte, Stuttgart
Partnerschaftsgesellschaft mbB



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