Online Marketing 07.05.2015, 11:30 Uhr

SEO-Verträge sind grundsätzlich Dienstverträge

Zahlreiche Agenturen haben sich auf Suchmaschinenoptimierung spezialisiert. Die Frage, ob solche Leistungen als Werkvertrag oder Dienstvertrag anzusehen sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte.
Von Julia Blind
Um im  Internet erfolgreich zu sein, genügt es schon lange nicht mehr, nur eine ansprechende Webseite zu haben. Die eigene Internetpräsenz muss auch gefunden werden. Es gibt eine Flut von Internetagenturen, die ihre Unterstützung beim besseren Ranking anbieten. Ein konkreter Erfolg wird bei solchen Angeboten in der Regel nicht geschuldet.
Die Frage, ob Verträge über Leistungen der Suchmaschinenoptimierung (SEO) als Werkvertrag oder Dienstvertrag zu qualifizieren sind, ist eine Frage, die häufig die Gerichte beschäftigt. In dem jüngst vom Landgericht (LG) Köln entschiedenen Rechtsstreit (Urteil vom 20. Februar 2015, AZ. 12 O 186/13) hatte eine Internetagentur ihren Kunden auf Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Pauschalvergütung verklagt.
Der Beklagte machte nach Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung widerklagend die Rückzahlung bereits erbrachter Vergütungsleistungen geltend. Die Parteien hatten einen Vertrag über eine "Internetagentur-Flatrate" sowie "Onlinemarketing-Flatrate" geschlossen. Die Leistungen im Bereich "Onlinemarketing-Flatrate" wurden im Vertrag mit "Projektmanagement, Beratung, Konzeption / Strategie, Online-Werbemittel (z.B. Banner), Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA, z.B. Google-Adwords / Facebook, jeweils exkl. Media-Budget / Schaltvolumen), Affiliate-Marketing, Newsletter-Marketing, Gutschein-Portalbetreuung, Preissuchmaschinen, Webcontrolling (z.B. mit Google-Analytics), Social Media Beratung, ein monatliches Reporting der Onlinemarketing-Kennzahlen, Aktivitäten sowie auch ein kompakter Wettbewerbsvergleich von bis zu drei relevanten Wettbewerbern" und im Bereich Internetagentur-Flatrate mit "Projektmanagement, Beratung, Konzeption/Strategie, Kreation/Gestaltung/Layout/Reinzeichnung, Textarbeiten in Deutsch (exkl. Übersetzungen) sowie alle Internet-Programmierleistungen" bezeichnet.
In den in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen war geregelt, dass zwischen dem Kunden und der Agentur kein Werkvertrag, sondern ein "pauschaler Werkvertrag" abgeschlossen würde.
Da der Beklagte geltend machte, dass der vertraglich geschuldete Erfolg nicht eingetreten sei, hatte das LG Köln zu entscheiden, ob das Vertragsverhältnis als Werkvertrag einzustufen sei, so dass der Kläger überhaupt die Herbeiführung eines konkreten Erfolgs schuldete.



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