Brötchenstreit 17.04.2014, 10:00 Uhr

Kornspitz - Brötchen oder Marke?

Brötchen oder Marke - das ist hier die Frage. Die österreichische Wortmarke "Kornspitz" könnte nach einer Entscheidung des EuGH für verfallen erklärt werden. Von Julia Blind.
Für die österreichische Wortmarke "Kornspitz" als Bezeichnung bestimmter Backwaren wird es eng. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 06.03.2014 entschieden, dass die Marke für verfallen erklärt werden könne, wenn der Verlust der Unterscheidungskraft als Marke für das Produkt auf das Verhalten oder die Untätigkeit des Markeninhabers zurückzuführen sei (Az. C-409/12). Ob diese Voraussetzung vorliegt, muss nun das Oberlandesgericht Wien klären.

Eingeleitet wurde der Rechtsstreit von der Firma Pfahnl, die beim Österreichischen Patentamt einen Antrag auf Löschung der von der Wettbewerberin Backaldrin gehaltenen Marke "Kornspitz" stellte. Als Löschungsgrund wurde vorgebracht, dass die Marke sich wegen Untätigkeit der Markeninhaberin zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt habe und daher verfallen sei.

Backaldrin stellt unter der Marke "Kornspitz" eine Backmischung her, die sie in erster Linie an Bäcker ausliefert. Den Bäckern und den von diesen belieferten Lebensmittelhändlern hat die Markeninhaberin gestattet, die mit ihrer Backmischung hergestellten Brötchen als "Kornspitz" zu verkaufen.
Das Österreichische Patentamt erklärte die Marke antragsgemäß für "Mehle und Getreidepräparate, Backwaren, Backmittel, feine Backwaren, auch zum Aufbacken vorbereitet, und Teiglinge für die Herstellung von feinen Backwaren" für verfallen. Auf die Berufung der Markeninhaberin wurde die Entscheidung weitgehend, für alle Roh- und Zwischenprodukte, revidiert. Wegen der verbleibenden Endprodukte "Backwaren und feine Backwaren" legte der Oberste Patent- und Markensenat den Rechtsstreit dem EuGH vor.
Der EuGH sollte entscheiden, ob der Verfall einer Marke in Betracht kommt, wenn sie zwar nicht in der Wahrnehmung der Verkäufer des Endprodukts, das mit dem vom Markeninhaber gelieferten Rohstoff hergestellt worden ist, zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist, jedoch in der Wahrnehmung der Endabnehmer dieses Produkts.



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