Tracking Tools 03.04.2014, 10:18 Uhr

Ist eine Datenschutzerklärung erforderlich?

Das Landgericht Frankfurt hat die Abmahnfähigkeit von fehlerhaften Datenschutzerklärungen in einem aktuellen Urteil bestätigt. Aber wo gehört die Erklärung hin? Von Rebekka Stumpfrock.
Rebekka Stumpfrock
Als eines der ersten Gerichte hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Sommer dafür ausgesprochen, dass es sich bei Vorschriften des Telemediengesetzes um Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts handele. Dies wurde nun vom Landgericht (LG) Frankfurt bestätigt. Verstöße gegen Datenschutzrecht können nun also zu Abmahnungen von Wettbewerbern führen.
Datenschutzrechtlich riskant sind sogenannte Tracking-Tools, die das Nutzungsverhalten der Webseiten-Nutzer auswerten. Ist Tracking auch dann datenschutzrechtlich relevant, wenn die Nutzerdaten anonymisiert werden? Und wann und wo muss der Betreiber auf den Datenschutz und die entsprechenden Rechte hinweisen? Dies wurde vom LG Frankfurt entschieden.
Der Entscheidung des LG Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beide Parteien boten auf ihren Webseiten Programme zum freien Download an. Die Antragsgegnerin verwendete zur Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Homepage ein Tracking Tool. Dieses Tracking Tool wurde dergestalt verwendet, dass die erfassten IP-Adressen anonymisiert wurden. Auf der Webseite der Antragsgegnerin befand sich unter dem Button "Kontakt" eine Datenschutzerklärung, die auch auf das Tracking Tool hinwies.
Dieser Hinweis reiche nach Ansicht der Antragsstellerin nicht aus. Aufgrund dieser Tatsache und wegen diverser weiterer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin - erfolglos - ab und nahm sie vor Gericht in Anspruch. Durch das Tracking Tool würden sensible Daten der Nutzer erhoben und ausgewertet. Ein den gesetzlichen Regelungen entsprechender Hinweis auf das Tracking Tool und dem Nutzer zustehende Widerspruchsrecht erfolge nicht. Allein mit diesem Vorwurf konnte die Antragstellerin vor Gericht durchdringen.
Das Gericht verurteilte die Antragsgegnerin, es zu unterlassen, auf ihren Webseiten mittels Trackingsystemen Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen unter Einsatz der Anonymisierungsfunktion zu erstellen, ohne zu Beginn des Nutzungsvorgangs und später jederzeit abrufbar auf die Widerspruchsmöglichkeiten nach Telemediengesetz hinzuweisen.




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