Persönlichkeitsrecht 10.03.2016, 09:00 Uhr

Kein Freibrief für den Betreiber eines Bewertungsportals

Inwieweit muss der Betreiber eines Bewertungsportals die Richtigkeit der abgegebenen Bewertungen prüfen? Der BGH hat jetzt im Fall des Ärzteportals Jameda.de entschieden.
Der unter anderem für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
 
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines bürgerlichen Namens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit".

Der Klage stattgegeben

Ein anonymer Nutzer hat über das Portal verbreiten lassen, dass er den Kläger nicht empfehlen kann. Als Gesamtnote war eine 4,8 genannt. Sie setze sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils die Note "6" für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis. Der Kläger hat bestritten, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben. Der Kläger forderte vorprozessual Entfernung der Bewertung durch die Beklagte. Diese sandte die Beanstandung des Klägers dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.
 
Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht Köln hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Diese Entscheidung hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dem oben erwähnten Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
In seiner Begründung wiederholt der Bundesgerichtshof zunächst die hinlänglich bekannten Grundsätze, wonach Bewertungen grundsätzlich keine eigenen Behauptungen der Portalbetreiber sind, weil sich Portalbetreiber diese regelmäßig inhaltlich nicht zu eigen machen, wovon auch im Streitfall auszugehen sei. Er stellt ferner klar, dass Betreiber von Bewertungsportalen unter dieser Voraussetzung für die von Nutzern des Portals abgegebenen Bewertungen nur haften, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Deren Umfang richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Bewertung für den Bewerteten, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Der Bundesgerichtshof betont, dass dem Diensteanbieter insoweit keine Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.

Portal hat Prüfpflichten verletzt

Im Streitfall sei allerdings auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt habe. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden nicht nur übersenden, sondern ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr Belege für den Behandlungskontakt, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.
 
Im weiteren Verfahren hat die Beklagte nun Gelegenheit, zu den von ihr gegebenenfalls ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2016 vom 01.03.2016).
 
Unser Tipp:
Ärzte, deren Leistungen in Bewertungsportalen anonym negativ bewertet werden, müssen sich durch den Portalbetreiber, der die Bewertung nach entsprechender Beanstandung nicht aus dem Portal entfernt, nicht damit abspeisen lassen, dass zwar eine Stellungnahme des Bewertenden eingeholt wurde, diese aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an den Arzt weitergeleitet werden kann. Portalbetreiber müssen nachweisen, dass sie den Bewertenden zu einer substantiierten Stellungnahme aufgefordert, eine solche erhalten und diese im Rahmen dessen, was datenschutzrechtlich zulässig ist, an den Arzt weitergeleitet haben oder sie müssen die Bewertung löschen.
Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte



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