Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

Das Fehlen beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher

Auch eine Form der "anderweitigen Unterrichtung" komme vorliegend nicht in Betracht, da im Rahmen der hier in Rede stehenden Kontaktdateneingabe zumindest keine Einwilligung erteilt wird, die jederzeit abrufbar wäre und zudem keine Information erfolgt, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Insbesondere könne das Fehlen der entsprechenden Datenschutzerklärung die Interessen von Verbrauchern im Sinne von § 3a UWG spürbar beeinträchtigen. Denn es scheine tatsächlich möglich, dass ein Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen könnte, das Kontaktformular auszufüllen beziehungsweise eine zuvor erteilte Einwilligung wieder zu widerrufen.
Das OLG Köln hat sich zudem mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten regelnde Norm handelt. Nach Auffassung der Berufungsrichter schütze § 13 TMG auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das ergebe sich aus den Erwägungsgründen der zugrundeliegenden EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, auf die sich § 13 TMG zurückführen lasse.
 
Unser Tipp:
Selbst wenn Sie auf Ihrer Website auf Cookies, IP-Tracking, et cetera verzichten und Nutzerdaten nur über ein Kontaktformular erheben und verwenden, sollte - wenngleich es in der Vergangenheit auch anderslautende Urteile gab - eine Datenschutzerklärung bereitgehalten werden, in der der Umgang mit den Daten beschrieben und auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird.
 
Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte



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