Online-Kontaktformular 12.05.2016, 10:00 Uhr

Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

Werden personenbezogene Daten auf einer Webseite, zum Beispiel mit einem Kontaktformular, erhoben, muss eine Datenschutzerklärung bereitgehalten werden. Das hat jetzt das OLG Köln entschieden.
Der Betreiber einer Webseite mit einem Kontaktformular muss für die Nutzer eine ausreichende Datenschutzerklärung bereithalten. Dies hat das OLG Köln jüngst entschieden. In dem Urteil vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) prüfen die Kölner Richter schulbuchmäßig das Vorliegen eines Datenschutzrechtsverstoßes und des sich daraus ergebenden Wettbewerbsverstoßes.
In dem Rechtsstreit standen sich zwei Steuerberatungsgesellschaften gegenüber. Der Antragsgegnerin wurde vorgeworfen, dass sie ein Kontaktformular auf ihrer Webseite verwende, jedoch nicht den datenschutzrechtlichen Hinweispflichten gerecht werde. Weder auf der Seite des Kontaktformulars noch an anderer Stelle der Webseite der Antragsgegnerin fand sich eine Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Ebenso fehlte ein Hinweis auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.
Da die Antragsgegnerin auf die Abmahnung hin keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, erließ das LG Köln im Beschlusswege die von der Antragstellerin beantragte einstweilige Verfügung, die auch im Widerspruchverfahren aufrecht erhalten blieb. Auch im Berufungsverfahren hatte die Antragsgegnerin keinen Erfolg. Der Senat begründete seine Entscheidung wie folgt:
Die Antragsgegnerin sei aufgrund der Bereithaltung des Webauftritts eine Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und habe entgegen der Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 S. 1 TMG keine Informationen zum Umgang mit den Daten aus dem Kontaktformular bereitgestellt. Soweit die Antragsgegnerin eine Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular nicht für erforderlich halte, weil sich diese aus der Natur eines Kontaktformulars ergebe, könne dem nicht gefolgt werden. § 13 TMG bezwecke gerade eine allgemein verständliche Unterrichtung und der Wortlaut der Norm setze einen Hinweis durch einen Dritten voraus.



Das könnte Sie auch interessieren