Landgericht München 27.05.2015, 11:01 Uhr

RTL und ProSieben: Klage gegen Eyeo abgewiesen

Das Landgericht München hat die Klage von RTL und ProSiebenSat.1 Digital gegen Eyeo, Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus, abgewiesen.
(Quelle: Fotolia.de/Sebastian Kaulitzki )
Das Landgericht München hat die Klage von RTL und ProSiebenSat.1 Digital gegen Eyeo, Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, abgewiesen. Die Medienunternehmen kritisieren unter anderem das Geschäftsmodell des Anbieters in Bezug auf das Whitelisting. Anzeigen von Firmen, die auf dieser Liste stehen, werden vom Werbeblocker verschont und trotz Installation der Software weiter auf den Webseiten der User ausgeliefert. Für kleinere Webseiten und Blogs ist das kostenfrei, größere Unternehmen wie Google etwa müssen dafür zahlen. Eyeo will 30 Prozent der Werbeeinnahmen.
Als Grund nennt der Anbieter den "erheblichen Aufwand" für die Betreuung der genehmigten Ausnahmen. Das ist für die Kläger ein kartellrechtliches Problem: Adblocker gibt es inzwischen zwar einige, allerdings niemanden der ein solches "marktbeherrschendes" Whitelist-Prinzip anbietet.
Das Gericht widersprach nun den Vorwürfen. Zwischen Kläger und Angeklagten gebe es kein Wettbewerbsverhältnis und keine gezielte Behinderung, denn die Entscheidung des Users zur Installation des Werbeblockers sei autonom. Zudem hätten die Kläger auch noch gewisse "alternative Handlungsspielräume" und seien nicht ausschließlich von den  Werbeeinnahmen abhängig. Eine urheberrechtliche sowie kartellrechtliche Verletzung liegt dem Gericht nach ebenso nicht vor, Eyeo habe keine marktbeherrschende Stellung, denn der Anteil der User, die RTL und ProSieben aufgrund des Adblockers nicht erreichen würden, sei zu gering.

"Ein trauriger Tag für die Internetnutzer"

Thomas Port, Geschäftsführer des ProSiebenSat.1-Vermarkters SevenOne Media, zeigt sich entsprechend enttäuscht: "Heute ist auch ein trauriger Tag für die Internetnutzer, denn Adblock Plus bedroht die Finanzierungsgrundlage aller kostenlosen Internetangebote." ProSieben wertet das Angebot nach wie vor als einen urheber- und kartellrechtlich unzulässigen und wettbewerbswidrigen Angriff auf die Medienvielfalt und Pressefreiheit und will daher die Berufungsaussichten und weitere rechtliche Schritte gegen Eyeo prüfen.
Eyeo gibt sich kompromissbereit: "Wir sind nach wie vor bestrebt - und die heute Entscheidung des Landgerichts München I legitimiert uns geradezu dafür- den Dialog mit allen Content-Providern fortzuführen", so das Unternehmen. "Unsere Vision ist ein Internet, das einerseits die berechtigten und schutzwürdigen Interessen aller Internet-Nutzer berücksichtigt und andererseits den Verlagen und Content-Providern ein nachhaltiges Refinanzierungsmodell ihrer Internet-Aktivitäten ermöglicht."
ProSiebenSat.1 und RTL reichten im Juli 2014 Klage gegen Eyeo und den Einsatz der Software ein. Am 17. Dezember 2014 fand die erste mündliche und öffentliche Anhörung vor dem Münchner Landgericht statt.
Erst vor wenigen Wochen hatte das Landgericht Hamburg die Klage von Zeit Online und dem Handelsblatt gegen den Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus abgewiesen. Der Vorsitzende verwies im Prozess darauf, dass viele Medien wie etwa die New York Times inzwischen werbefreie Angebote hinter Paywalls ermöglichten. Zudem sei nicht bewiesen, dass Eyeo gezielt gegen die Webseiten der Kläger vorgehe. Das wiederum sei Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht.



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