Online-Recht

Eine unabhängige Vergleichs-Internetseite für Girokonten sollte Bankkunden mehr Durchblick im Gebührendschungel bieten. Doch das Modell war umstritten. Nach einer Klage von Verbrauchschützern zieht der Anbieter den Stecker.

Der Bundestag hat der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Ruhe bewahren und Kooperation sind angesagt, wenn Ärger mit Datenschutzbehörden droht. Schlussendlich entscheiden ohnehin erst die Gerichte über etwaige Bußgelder.

Mit der neuen EU-Marktüberwachungsverordnung wurde der EU-weite Rahmen für die Marktüberwachung konsolidiert und an die veränderten Rahmenbedingungen eines globalen Handels angepasst. Die neuen Regelungen sind insbesondere für den Online-Handel von Bedeutung.

Auch im neuen Jahr müssen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter zunächst wohl ins Homeoffice schicken. Doch auch in der privaten Wohnung gelten rechtliche Vorgaben.

Die EU-Kommission legt ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU - aber auch darüber hinaus - neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Ärger für Facebook: Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten wollen die Zuckerberg-Plattform mit dem Vorwurf unfairen Wettbewerbs verklagen. Dabei sollen unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram und des Chatdienstes WhatsApp angeprangert werden.

Das Oberlandesgericht München entschied am Dienstag in zwei Fällen zugunsten von Facebook und befand die sogenannte Klarnamenpflicht für rechtens.

In Auseinandersetzungen mit seinen Händlern greift Amazon mitunter zu drastischen Mitteln: Das Seller-Konto wird gesperrt, offene Umsätze werden eingefroren. Ein Urteil des Landgerichtes München könnte dieser Praxis jetzt ein Ende setzen.

Der Begriff "Black Friday" ist geschützt. Nach der aktuellen Rechtslage darf er deshalb für Marketing- und Werbekampagnen nicht genutzt werden. Ein Interview mit Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Das Vermittlungsportal Check24 blockiert sämtliche Auskunftsanfragen, die von Nutzern des ebenfalls in München ansässigen Start-ups Itsmydata kommen. Itsmydata sieht darin einen Verstoß gegen die Pflichten, die die DSGVO allen Unternehmen auferlegt.

Das erste Gerichtsverfahren in Deutschland um ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen DSGVO-Verstößen ist für das betroffene Unternehmen erfolgreich ausgegangen: Das Landgericht Bonn senkte das vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängte Bußgeld um fast 90 Prozent.

Nach dem vorläufigen Ergebnis von Untersuchungen der EU-Kommission missbraucht Amazon seine Marktmacht und verstößt damit gegen Kartellvorschriften. Im schlimmsten Fall kommt auf den Konzern eine milliardenschwere Strafzahlung zu.

Deutschland hat sich für seine EU-Ratspräsidentschaft einiges vorgenommen. Dazu zählt eine faire Besteuerung von Online-Geschäften und der Kampf gegen Geldwäsche. Bei einem Projekt jedoch geht nichts voran.

Online-Marktplätze sollen "die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen und deren Gewichtung offenlegen". Hintergrund ist, dass Amazon und Co auch Suchmaschinen sind und Nutzer nicht sofort erkennen, warum bestimmte Produkte im Ranking oben stehen.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Position der stationären Apotheken in Deutschland stärken soll. Es verbietet unter anderem ausländischen Online-Apotheken, Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zu gewähren.

In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile zusammen, die für Shop-Betreiber wichtig sind. Dieses Mal gibt es Wissenswertes zum Thema Social Media Marketing.

Die Abwicklung der Bestellung und Bezahlung auf Amazon läuft normalerweise vollständig über die Plattform ab. Doch teils schalten sich Betrüger dazwischen und versuchen, Kunden außerhalb der Plattform Waren anzubieten. Der Schaden für Händler ist oft groß.

Der Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen soll eingeschränkt werden. Die US-Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Der EuGH hat das Datenschutzabkommen der EU mit US-Unternehmen für nichtig erklärt. "Davon ist quasi jedes Unternehmen betroffen", sagt der Anwalt und Datenschutzexperte Dr. Hajo Rauschhofer. Er erklärt, wie deutsche Firmen mit der Situation umgehen sollen.