Online-Recht

Der Bund will das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen. Das Justizministerium will die Interessen von Urhebern, Plattformen und Nutzern ausgewogen berücksichtigen. Doch Kritik gibt es an Details.

Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google zu einem Portal des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun doch anders.

Alibaba muss eine Strafe in Höhe 2,3 Milliarden Euro zahlen: Die größte Online-Handelsplattform der Welt habe ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Händler zu bestrafen, die ihre Waren über konkurrierende Dienste angeboten hätten.

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Dürfen Unternehmen Extra-Gebühren verlangen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil.

Über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Bundeskartellamts, die die Datensammelmöglichkeiten von Facebook stark beschränkte, darf nicht ohne Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entschieden werden.

Der 1. Kartellsenat des OLG verhandelt heute über eine Beschwerde des US-Internetgiganten Facebook gegen Beschränkungen bei der Datensammlung, die ihm das Bundeskartellamt im Februar 2019 auferlegt hatte.

Bislang hatten Vermieter, die ihre Wohnungen privat über Vermittlungsbörsen im Netz angeboten haben, vom Finanzamt wenig zu befürchten - die DSGVO schützte sie vor Nachforschungen. Doch das hat sich nach einem Urteil nun offenbar geändert.

Ab Juni gelten neue Regeln im Urheberrecht - mit Upload-Filtern für Plattformen. Anbieter wie YouTube sollen damit bereits beim Hochladen potenziell rechtswidrige Inhalte erkennen und deren Veröffentlichung verhindern.

Immer öfter klagen Händler und Kunden über Datendiebstahl, blockierte Webseiten und Erpressungsversuche. Mit welchen Online-Bedrohungen ist zu rechnen - und inwiefern müssen sich Security-Konzepte ändern?

Für die Gründung einer GmbH und den Eintrag ins Handels- oder Vereinsregister soll es künftig die Möglichkeit eines Online-Verfahrens geben. Notare müssen dafür allerdings über ein Videokommunikationssystem verfügen.

Eine unabhängige Vergleichs-Internetseite für Girokonten sollte Bankkunden mehr Durchblick im Gebührendschungel bieten. Doch das Modell war umstritten. Nach einer Klage von Verbrauchschützern zieht der Anbieter den Stecker.

Der Bundestag hat der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Ruhe bewahren und Kooperation sind angesagt, wenn Ärger mit Datenschutzbehörden droht. Schlussendlich entscheiden ohnehin erst die Gerichte über etwaige Bußgelder.

Mit der neuen EU-Marktüberwachungsverordnung wurde der EU-weite Rahmen für die Marktüberwachung konsolidiert und an die veränderten Rahmenbedingungen eines globalen Handels angepasst. Die neuen Regelungen sind insbesondere für den Online-Handel von Bedeutung.

Auch im neuen Jahr müssen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter zunächst wohl ins Homeoffice schicken. Doch auch in der privaten Wohnung gelten rechtliche Vorgaben.

Die EU-Kommission legt ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU - aber auch darüber hinaus - neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Ärger für Facebook: Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten wollen die Zuckerberg-Plattform mit dem Vorwurf unfairen Wettbewerbs verklagen. Dabei sollen unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram und des Chatdienstes WhatsApp angeprangert werden.

Das Oberlandesgericht München entschied am Dienstag in zwei Fällen zugunsten von Facebook und befand die sogenannte Klarnamenpflicht für rechtens.

In Auseinandersetzungen mit seinen Händlern greift Amazon mitunter zu drastischen Mitteln: Das Seller-Konto wird gesperrt, offene Umsätze werden eingefroren. Ein Urteil des Landgerichtes München könnte dieser Praxis jetzt ein Ende setzen.

Der Begriff "Black Friday" ist geschützt. Nach der aktuellen Rechtslage darf er deshalb für Marketing- und Werbekampagnen nicht genutzt werden. Ein Interview mit Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.