Bildrecht im Internet: Das müssen Unternehmen wissen

Bilder in Social Media und Abmahnungen

Für die Verbreitung von Lichtbildern in sozialen Netzwerken ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht gilt das Gleiche wie für Webseiten. Ein Social-Media-Nutzer kann sich nicht darauf zurückziehen, die Verbreitung auf Social Media sei keine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinne des § 19a UrhG, weil es sich um seine "Freunde" handele.

Abmahnung und Unterlassung

Wer Fotos auf seiner Webseite oder Social-Media-Kanälen nutzt, ohne über die entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers zu verfügen, kann vom Rechteinhaber gem. § 97 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine solche Inanspruchnahme erfolgt meist zuerst außergerichtlich im Wege einer Abmahnung, bei der der Webseitenbetreiber zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. Darüber hinaus wird in der Regel die Erstattung der dem Rechteinhaber entstandenen Anwaltskosten verlangt. Je nach Wert des verwendeten Lichtbildes können die Anwaltskosten dabei schnell im vierstelligen Bereich liegen.
 
Die gesetzliche Begrenzung der Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen bezüglich des Unterlassungsanspruchs auf einen Gegenstandswert von 1.000,00 Euro (im Ergebnis sind das 147,56 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale und USt.) gilt nur für Privatpersonen im privaten Bereich. Dabei handelt es sich um den klassischen "Filesharer", der für den privaten Gebrauch Lieder, Videos oder Computerspiele herunterlädt. Wer auf der Webseite zur Präsentation des eigenen Unternehmens oder im Webshop urheberrechtlich geschützte Werke ohne entsprechende Nutzungsrechte verwendet, kommt nicht in den Genuss der Beschränkung der zu erstattenden Anwaltskosten.

Schadensersatz

Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche drohen, wenn die Verletzung der Urheberrechte vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Die Hürden für die Annahme einer Fahrlässigkeit sind dabei nicht besonders hoch. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der üblichen Sorgfaltspflicht beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass man die Berechtigung zur Nutzung des Werks prüft. Auch wenn die Berechtigung von einem Dritten hergeleitet wird (etwa Werbeagentur, Webdesigner oder ähnliches) oder von einem Dritten vermittelt wurde, hat der Verwender die Berechtigung ebenfalls gewissenhaft zu prüfen (siehe erste Seite). Wer gutgläubig - ohne eigene Überprüfung - den Beteuerungen eines Dritten glaubt, kann sich des Fahrlässigkeitsvorwurfs nicht entziehen.
 
Der Schadensersatz berechnet sich in der Regel anhand der so genannten Lizenzanalogie. Der Inhaber kann also vom Webseitenbetreiber mindestens die Vergütung verlangen, die üblicherweise bei vertraglicher Nutzungsrechteeinräumung vereinbart worden wäre. Es wird also (fiktiv) ermittelt, was der Webseitenbetreiber bezahlt hätte, wenn es zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit der angemessenen üblichen Vergütung gekommen wäre. Hierbei orientieren sich Gerichte oft an den Honorarrichtlinien von Branchenverbänden, etwa der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), die regelmäßig Übersichten zu üblichen Lizenzgebühren herausgibt. Bei der Bestimmung des Schadens wird außerdem berücksichtigt, wie viele Bilder verwendet wurden, der Grad der Professionalität der Bilder und der Umfang der Nutzung. Ein entscheidender Faktor ist ferner, ob das Bild im privaten oder gewerblichen Bereich genutzt wird. Schadenserhöhend wirkt es sich aus, wenn der Urheber nicht genannt wird (beispielsweise © xyz-Fotograf).
 
Unser Tipp:
Verwenden Sie Fotos, die Sie im Internet finden, nicht "einfach so" und verlassen Sie sich auch nicht blindlings auf die Auskünfte Ihrer Werbeagentur. Haben Sie die Nutzungsrechte an einem Foto erworben (etwa durch den "Kauf" eines Fotos bei GettyImage), achten Sie darauf, dass Sie das Bild nur so verwenden, wie es in der Lizenzvereinbarung geregelt ist. Prüfen Sie zum Beispiel, ob Sie verpflichtet sind, den Urheber (© …) zu benennen.



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