Internet-Recht 10.01.2019, 08:11 Uhr

Bildrecht im Internet: Das müssen Unternehmen wissen

In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Dr. Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile aus dem Digitalbereich zusammen. Der aktuelle Beitrag ist ein Special zum Thema Bildrecht im Internet.
(Quelle: shutterstock.com/Africa Studio)
Von Julia Blind und Rebekka Stumpfrock
Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte. Das gilt im digitalen Zeitalter mehr denn je. Wer sich, sein Unternehmen oder seine Produkte auf der eigenen Webseite, in einem Blog oder auf Social Media präsentieren will, muss mit Fotos arbeiten. Ansprechende Bilder erregen die Aufmerksamkeit der Webseitenbesucher, Fotos von Mitarbeitern geben dem Internetauftritt eine persönliche Note und Produktfotos können sogar dazu dienen, den gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Allerdings ist auch bei der Verwendung von Fotos sorgfältiges Handeln geboten, denn leicht können Urheber-, Nutzungs- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

Urheber- und Nutzungsrechte

Bilder (Fotos und Grafiken etc.) können urheberrechtlich geschützt sein, sodass es bei der Verwendung fremder Bilder auf der eigenen Webseite, im Online Shop oder über Social Media notwendig sein kann, die Zustimmung des Urhebers respektive des Rechteinhabers einzuholen. Bei Fotos geht der urheberrechtliche Schutz sehr weit. Neben Lichtbildwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) entsteht auch an einfachen Lichtbildern (§ 72 UrhG) ein Urheberrecht.
Für die Praxis bedeutet dies, dass für jegliche Verwendung fremder Fotos, seien es künstlerische Fotografien, einfache Produktfotos oder lediglich "Knipsbilder" und "Schnappschüsse", die Zustimmung des Fotografen oder der von Ihnen beauftragten Bildagentur notwendig ist, um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Verwertungsrechte

Die Verwertungsrechte an einem Foto gem. §§ 15ff. UrhG, etwa Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung im Internet, stehen grundsätzlich dem Urheber, also dem Fotografen zu. Er kann sie aber an Dritte übertragen. Die Übertragung von Nutzungsrechten ist grundsätzlich formfrei, also auch mündlich, möglich.
Um später die eigenen Nutzungsrechte nachweisen zu können, sollte die Übertragung der Nutzungsrechte schriftlich erfolgen. Wenn Sie sich die eigene Webseite etwa von einer Werbeagentur einrichten lassen, dürfen sich nicht auf die bloße Mitteilung der Werbeagentur verlassen, dass Ihnen die entsprechenden Rechte eingeräumt wurden. Vielmehr müssen Sie dies selbst anhand von prüfbaren Unterlagen zurückverfolgen (OLG München, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14).

Rechtsverletzung trotz eigener Urheberschaft

Die Verletzung von Nutzungsrechten kann aber nicht nur bei der Verwendung von fremden Fotos drohen, sondern auch bei der Verwendung eigener Fotos, wenn man an diesen Bildern vorher einem anderen die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt hat.
Dies kann etwa für Fotos gelten, die jemand im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angefertigt hat. Wer zum Beispiel als angestellter Fotograf Fotos erstellt hat, hat regelmäßig dem Arbeitgeber die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Fotos eingeräumt. Macht sich der Fotograf später selbstständig, darf er die während des Arbeitsverhältnisses gefertigten Bilder nicht auf der eigenen Webseite verwenden respektive nur mit Zustimmung seines früheren Arbeitgebers.

Creative Commons Lizenzen

Seit einigen Jahren werden online auch Fotos angeboten, die öffentlich zugänglich sind und genutzt werden dürfen. Das sind Fotos mit sogenannten Creative Commons Lizenzen, vergleichbar zum Beispiel mit Open Source Software.
Die Creative Commons Lizenzen gewähren unentgeltlichen Zugriff auf das Foto. Der Umfang einer solchen Creative Commons Lizenz ist unterschiedlich und kann sich etwa auf die nicht kommerzielle Nutzung beschränken. Außerdem hat sich der Nutzer des Fotos an die Lizenzbedingungen zu halten. Zu den Lizenzbedingungen gehören etwa die Nennung des Namens des Urhebers oder das Verbot das Bild zu bearbeiten. Werden diese Lizenzbedingungen nicht eingehalten, entfällt das Nutzungsrecht und es drohen Konsequenzen (siehe zweite Seite).

Bilder in Social Media und Abmahnungen

Für die Verbreitung von Lichtbildern in sozialen Netzwerken ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht gilt das Gleiche wie für Webseiten. Ein Social-Media-Nutzer kann sich nicht darauf zurückziehen, die Verbreitung auf Social Media sei keine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinne des § 19a UrhG, weil es sich um seine "Freunde" handele.

Abmahnung und Unterlassung

Wer Fotos auf seiner Webseite oder Social-Media-Kanälen nutzt, ohne über die entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers zu verfügen, kann vom Rechteinhaber gem. § 97 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine solche Inanspruchnahme erfolgt meist zuerst außergerichtlich im Wege einer Abmahnung, bei der der Webseitenbetreiber zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. Darüber hinaus wird in der Regel die Erstattung der dem Rechteinhaber entstandenen Anwaltskosten verlangt. Je nach Wert des verwendeten Lichtbildes können die Anwaltskosten dabei schnell im vierstelligen Bereich liegen.
 
Die gesetzliche Begrenzung der Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen bezüglich des Unterlassungsanspruchs auf einen Gegenstandswert von 1.000,00 Euro (im Ergebnis sind das 147,56 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale und USt.) gilt nur für Privatpersonen im privaten Bereich. Dabei handelt es sich um den klassischen "Filesharer", der für den privaten Gebrauch Lieder, Videos oder Computerspiele herunterlädt. Wer auf der Webseite zur Präsentation des eigenen Unternehmens oder im Webshop urheberrechtlich geschützte Werke ohne entsprechende Nutzungsrechte verwendet, kommt nicht in den Genuss der Beschränkung der zu erstattenden Anwaltskosten.

Schadensersatz

Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche drohen, wenn die Verletzung der Urheberrechte vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Die Hürden für die Annahme einer Fahrlässigkeit sind dabei nicht besonders hoch. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der üblichen Sorgfaltspflicht beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass man die Berechtigung zur Nutzung des Werks prüft. Auch wenn die Berechtigung von einem Dritten hergeleitet wird (etwa Werbeagentur, Webdesigner oder ähnliches) oder von einem Dritten vermittelt wurde, hat der Verwender die Berechtigung ebenfalls gewissenhaft zu prüfen (siehe erste Seite). Wer gutgläubig - ohne eigene Überprüfung - den Beteuerungen eines Dritten glaubt, kann sich des Fahrlässigkeitsvorwurfs nicht entziehen.
 
Der Schadensersatz berechnet sich in der Regel anhand der so genannten Lizenzanalogie. Der Inhaber kann also vom Webseitenbetreiber mindestens die Vergütung verlangen, die üblicherweise bei vertraglicher Nutzungsrechteeinräumung vereinbart worden wäre. Es wird also (fiktiv) ermittelt, was der Webseitenbetreiber bezahlt hätte, wenn es zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit der angemessenen üblichen Vergütung gekommen wäre. Hierbei orientieren sich Gerichte oft an den Honorarrichtlinien von Branchenverbänden, etwa der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), die regelmäßig Übersichten zu üblichen Lizenzgebühren herausgibt. Bei der Bestimmung des Schadens wird außerdem berücksichtigt, wie viele Bilder verwendet wurden, der Grad der Professionalität der Bilder und der Umfang der Nutzung. Ein entscheidender Faktor ist ferner, ob das Bild im privaten oder gewerblichen Bereich genutzt wird. Schadenserhöhend wirkt es sich aus, wenn der Urheber nicht genannt wird (beispielsweise © xyz-Fotograf).
 
Unser Tipp:
Verwenden Sie Fotos, die Sie im Internet finden, nicht "einfach so" und verlassen Sie sich auch nicht blindlings auf die Auskünfte Ihrer Werbeagentur. Haben Sie die Nutzungsrechte an einem Foto erworben (etwa durch den "Kauf" eines Fotos bei GettyImage), achten Sie darauf, dass Sie das Bild nur so verwenden, wie es in der Lizenzvereinbarung geregelt ist. Prüfen Sie zum Beispiel, ob Sie verpflichtet sind, den Urheber (© …) zu benennen.

Recht am eigenen Bild

Seit jeher ist es für Unternehmen wichtig, sich auch sympathisch und nahbar zu präsentieren. In Zeiten von Social Media hat sich dieses Bedürfnis noch potenziert. Es geht nicht darum, das neueste Produkt mit perfekten Models zu präsentieren, sondern die eigenen Mitarbeiter oder auch Kunden in die Werbung einzubeziehen. Doch Abbildungen von Personen, seien es Mitarbeiter, Kunden, Besucher oder besondere Persönlichkeiten dürfen nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen veröffentlicht werden. Juristisch wird diese Frage unter dem Stichwort "Recht am eigenen Bild" behandelt.

Was gilt?

Unter Juristen herrscht derzeit der Streit, ob für das Recht am eigenen Bild seit dem 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt oder weiterhin die bisherigen Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG). Im Wesentlichen kommen beide Vorschriften zu ähnlichen Ergebnissen, wenn es um die Zulässigkeit der Verbreitung von Fotos (ohne Einwilligung) geht. Insoweit kann man sich weiterhin an der bestehenden Rechtsprechung orientieren.
Zu unterschiedlichen Ergebnissen führen die beiden Regelwerke aber, wenn es darum geht, ob und wann eine erteilte Einwilligung widerrufen werden kann. An dieser Stelle ist die DSGVO in der Regel strenger und schreibt eine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit vor. Dies kann insbesondere bei Gruppenfotos problematisch werden und sollte vor allem bei kostenintensiven Imagefilmen oder Fotokampagnen berücksichtigt werden.

Einwilligung oder Ausnahme?

Grundsätzlich gilt, dass Fotos von Personen nur mit deren Einwilligung oder aufgrund einer anderen rechtlichen Rechtfertigung veröffentlicht werden dürfen. Ausnahmen gelten etwa für öffentliche Veranstaltungen oder wenn die abgebildeten Personen nicht im Fokus stehen, sondern lediglich Beiwerk sind, oder bei Bildern aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 2 KUG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f DSGVO). Ob eine solche Ausnahme greift, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab:
  • abgebildete Person (privat oder prominent)
  • Art des Fotos (Einzel- und Gruppenfoto mit Fokus auf den Personen oder illustrierende, zufälligen Abbildung von Personen)
  • Anlass des Fotos (etwa Präsentation eines einzelnen Mitarbeiters oder Fotos einer öffentlichen Veranstaltung, wie einer Messe oder der Eröffnung einer Werkshalle)

Einwilligung

Wenn keine der gesetzlichen Ausnahmen greift, benötigen Sie vor der Veröffentlichung des Fotos die Einwilligung der abgebildeten Person(en). Eine solche Einwilligung ist an keine bestimmte Form gebunden, sollte aber zu Beweiszwecken in Schriftform oder Textform erfolgen. Die Einwilligung kann im Voraus für bestimmte Typen von Fotografien eingeholt werden. Eine allgemeine, floskelhafte Einwilligung im Arbeitsvertrag, der Arbeitnehmer erkläre sich mit der Veröffentlichung sämtlicher Fotos von ihm einverstanden, genügt nicht.
Andererseits kann die Einwilligung zur Veröffentlichung eines Fotos des Gewinners im Rahmen eines Gewinnspiels in den Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels geregelt werden. Bei der Einwilligung Minderjähriger (beispielsweise Azubis) ist zumindest bei Personen unter 16 Jahren die Einwilligung der Eltern und des Abgebildeten erforderlich. Bei Personen zwischen 16 und 17 Jahren ist es umstritten, ob die Einwilligung der Eltern erforderlich ist.

Wie lange gilt eine erteilte Einwilligung?

Nach der bisherigen Rechtsprechung zum KUG konnte eine erteilte Einwilligung nur unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Dies gilt unter der DSGVO so nicht mehr. Eine Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Bei einem Einzelfoto auf der Webseite kann ein Widerruf der Einwilligung auch sofort umgesetzt werden. Schwierig ist es, wenn ein Foto etwa in einem Katalog verwendet wird oder es sich um ein Gruppenfoto handelt. Dies sollte bei der Auswahl der Fotos stets berücksichtigt werden.
 
Im Arbeitsverhältnis gilt darüber hinaus, dass eine erteilte Einwilligung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlöschen kann, wenn es um die Vorstellung eines einzelnen Mitarbeiters geht.
 
Der konkrete Verbreitungskanal, Social Media, Internet, Katalog etc. ist nicht von so entscheidender Bedeutung, denn alle Kanäle stellen eine Veröffentlichung dar. Bei einer Veröffentlichung im Intranet kommt es entscheidend auf die Größe des Unternehmens an. In großen Unternehmen mit mehreren 100 Mitarbeitern liegt auch beim Intranet "Öffentlichkeit" vor.
 
Unser Tipp:
Wenn Sie Bilder von Mitarbeitern oder Kunden im Internet, Social Media oder Intranet veröffentlichen, müssen Sie stets prüfen, ob die Veröffentlichung eine Einwilligung erfordert. Durch ein glückliches Händchen beim Fotografieren, lässt sich das Einwilligungserfordernis manchmal vermeiden. Ratsam ist es ferner - auch für die Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen - ein Löschungskonzept im Hinblick auf Mitarbeiterfotos zu entwickeln. Sofern Sie einen Redaktions- oder Themenplan für die Veröffentlichung im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit führen, könnten Sie dort direkt vermerken, wann ein Beitrag wieder gelöscht werden muss (etwa mit Ende des Ausbildungsverhältnisses).
In der letzten Ausgabe haben sich Julia Blind und Rebekka Stumpfrock mit unerlaubter E-Mail-Werbung und dem Teilen auf Facebook beschäftigt.



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