Europäischer Datenschutz 31.07.2018, 10:20 Uhr

USA unter Druck: Kalifornien beschließt eigene DSGVO

Der europäische Datenschutz zwingt US-Unternehmen zum Handeln. Einige Angebote bleiben für die EU verschlossen. Doch Kalifornien beschließt eine eigene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Das teuerste Abonnement der Washington Post wurde extra für EU-Bürger angelegt. Es gibt keine Werbeeinblendungen oder Third Party Tracking.
(Quelle: Washington Post)
Für Unternehmen in Europa ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin eine tägliche Herausforderung. Dennoch hat die DSGVO für eine gewisse Klarheit gesorgt, wenn es um die Datenverarbeitung großer Netzwerke geht. "Es handelt sich nicht länger um ein bloßes Kavaliersdelikt, welches kleingeredet wird. Die ersten massiven Sanktionen gegen große Netzwerke werden nach einer gewissen Übergangsphase schon bald kommen", verspricht Axel Voss, EVP-Abgeordneter im Europaparlament. Auch international agierende Händler und Logistiker aus den USA haben längst verstanden, dass es nur mit den europäischen Regeln geht. Wie mancher US-amerikanische Medienkonzern seine Schwierigkeiten mit der DSGVO löst, wirft jedoch einige Fragen auf.

Europa wird ausgesperrt

Als die neue Grundverordnung im Mai in Kraft trat, war kaum ein Unternehmen in den USA auf diese Bestimmungen vorbereitet. Um Zeit zu gewinnen, sperrten sie kurzerhand ihr Angebot im Internet für alle europäischen Anfragen. Doch während sich Unternehmen frei entscheiden können, in welchen Ländern sie ihre Leistungen anbieten, gibt es für Medienberichte keine Grenzen. Große Verlagshäuser wie Tronc (zum Beispiel "Chicago Tribune") und Lee Enterprises (etwa "The Capital News") halten ihre Publikationen aber für ganz Europa verschlossen. Als studierter Jurist findet Voss hier deutliche Worte: "Dieser Schritt ist zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Europas Bürgern dazu führt, dass diese das Internet nicht mehr vollständig nutzen können."
Lee Enterprises geht sogar so weit, Publikationen unter dem Fehler-Code 451 vor Europa zu verbergen. Dieser steht eigentlich für gerichtlich verfügte Sperrungen oder aber für Zensur durch den Seitenbetreiber. Der Medienkonzern will damit wohl auf die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die DSGVO hinweisen, verschließt sich damit jedoch einem ganzen Kontinent. Auch Angebote, wie sie die "Washington Post" bereithält, werden sich wohl mehren: Das Blatt bietet ein EU-Abonnement ohne Tracking an. Allerdings deutet sich in den USA ein grundsätzliches Umdenken an.

Datenschutz für Kalifornien

Der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica hinterließ in Amerika deutliche Spuren. In einem Bürgerbegehren stimmten rund 600.000 Bürger Kaliforniens dem Entwurf eines Datenschutzgesetzes amerikanischer Verbraucherschützer zu. Um dem zuvor zu kommen erließ der Staat Kalifornien in großer Eile den "California Consumer Privacy Act". Dieser soll 2020 in Kraft treten, ist eine milde Kopie der europäischen Grundverordnung und trifft die größten Internet-Konzerne mitten ins Herz. Denn Silicon Valley, Zentrum von IT- und Hightech-Industrie der Welt, liegt bekanntlich an der kalifornischen Küste.
Das neue Gesetz wird die USA verändern, denn Gespräche zu einer landesweiten Regelung finden im Weißen Haus wohl bereits statt. Damit rücken interkontinentale Datenschutzverordnungen in greifbare Nähe. "Ich bin ein großer Fan der Idee, dass im nächsten Jahrzehnt global geltende und einheitliche Datenschutzregelungen entstehen", erklärt EU-Parlamentarier Voss und fügt hinzu: "Dies gäbe unseren Bürgern die Gewissheit, dass ihre persönlichen Daten überall sicher sind."
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