Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20.11.2018, 17:03 Uhr

Entscheidung zum Einsatz von Facebook Custom Audience

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz der "Facebook Custom Audience" ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt.
(Quelle: shutterstock.com/Vector Plus Image)
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte bereits 2017 einem Online Shop untersagt, das Marketing-Werkzeug "Facebook Custom Audience" zu verwenden. Dieses ermöglicht es Unternehmen, Kunden, die auch Facebook User sind, dort gezielt bewerben zu lassen.
Der Online Shop erstellt dazu eine Liste seiner Kunden oder Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird im Facebook-Konto des Online Shops an Facebook übergeben. Zuvor werden die Kundendaten unter Einsatz des sogenannten Hash-Verfahrens in Zeichenketten umgewandelt. Aus "Max Mustermann in München" wird also beispielsweise "dddfab9b5b8a360150547065daff114ff218b39c8b0986b761075977aeeca3c3".
Facebook gleicht die Kundenliste des Shops mit allen Facebook-Nutzern ab und kann so feststellen, welcher Kunde des Shops auch bei Facebook registriert ist. Dann kann der Online Shop diese Zielgruppe auf Facebook gezielt bewerben.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte den bayerischen Online Shop aufgefordert, das Marketing-Tool "Facebook Custom Audience über die Kundenliste" nicht mehr einzusetzen. Der Grund: Der Online Shop holte keine Einwilligung des Nutzers ein. Aus Sicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht war dies aber erforderlich, da Kundendaten direkt an Facebook übermittelt wurden.
Gegen diese Anordnung klagte der Online Shop vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Anordnung rechtmäßig ergangen sei. Auch gegen diese Entscheidung wendete sich der Online Shop.

Nur mit Einwilligung rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schließlich nun entschieden, dass die Anordnung der Datenschutzbehörde rechtmäßig ist.
Begründung: Für die Frage, ob ein Verhältnis über eine Auftragsverarbeitung vorliegt, kommt es nicht auf die vertragliche Vereinbarungen der Parteien an, sondern auf die tatsächlichen Abläufe der Datenverarbeitung. Facebook ist im konkreten Fall kein Auftragsverarbeiter sondern Dritter. Der Einsatz des Marketing-Tools "Facebook Custom Audience über die Kundenliste" ist nur rechtmäßig, wenn der Nutzer eingewilligt hat. Zwar habe der Werbetreibende ein berechtigtes Interesse an zielgerichteter Werbung, diesem Interesse stehen jedoch die überwiegenden, schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegenüber. Denn sie rechnen nicht damit, dass ihre E-Mail-Adresse an Facebook übermittelt wird.
Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern, kommentiert: "Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist keine Überraschung. Wir haben mehrfach über die Anforderungen an einen zulässigen Einsatz von Marketing-Tools in unseren Tätigkeitsberichten, Pressemitteilungen und sonstigen Veröffentlichungen informiert. Verantwortliche hatten ausreichend Gelegenheit, ihre Datenverarbeitungzu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt werden." Kranig will die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Prüfung auf weitere Branchen auszuweiten und Verstöße nach dem neuen Bußgeldrahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu sanktionieren.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gibt Allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz von Facebook Custom Audience.



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