Mobilfunkausbau 26.11.2018, 09:05 Uhr

Netzbetreiber kritisieren 5G-Vergaberegeln

Es geht allmählich los mit dem ultraschnellen mobilen Internet 5G. Am heutigen Montag trifft sich ein Politikergremium, danach könnte die Bundesnetzagentur Regeln für die Frequenzauktion 2019 festlegen. Das Thema sorgt für hitzige Diskussionen in der Branche.
(Quelle: shutterstock.com/nmedia)
Vor einer wegweisenden Entscheidung der Bundesnetzagentur zum künftigen Mobilfunkausbau in Deutschland haben Netzbetreiber scharfe Kritik geäußert. Die Vergaberegeln seien in ihrem finalen Entwurf "klar rechtswidrig", teilte Vodafone auf dpa-Anfrage mit. Sollten die Regeln wie im Entwurf enthalten bestätigt werden, behalte man sich vor, vor Gericht zu ziehen.
Die Bundesnetzagentur hatte Regeln im Entwurf publiziert, die nach einer Sitzung des Beirats der Behörde an diesem Montag beschlossen werden könnten. Auf Basis dieses Textes sollen im Frühjahr 2019 die 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk versteigert werden. Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was alteingesessene Netzbetreiber verärgert.

Wettbewerbsfähig bleiben

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovationen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen ultraschnelles Internet. Die Politik wertet 5G zudem als Chance, damit Deutschland beim Internet auf die Überholspur kommt.
Auch die Deutsche Telekom ist kritisch. Der Entwurf der Bundesnetzagentur enthalte für die Flächenversorgung "weiter verschärfte Auflagen, die deutlich über das hinausgehen, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bezeichnet hat", heißt es in einem Schreiben der Telekom an die Bundesregierung. Die Vorgaben wären zudem "kontraproduktiv für Investitionen".

Die Netzbetreiber

Negativ werten die Netzbetreiber Regeln für neue Wettbewerber. United Internet mit seiner Marke 1&1 hat bisher kein eigenes Mobilfunknetz. Das könnte sich ändern. Dann müsste das Unternehmen schwächere Auflagen einhalten als die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
Zunächst soll ein Neueinsteiger Netze der alteingesessenen Konkurrenz mitbenutzen dürfen. Nach dem sogenannten National Roaming sollen Mobilfunkanbieter ihre Netze miteinander teilen. Für das "National Roaming" schreibt die Bundesnetzagentur aber keine Pflicht vor, sondern nur ein Verhandlungsgebot an Marktteilnehmer. Verweigert sich ein Unternehmen, schaltet sich die Netzagentur ein, und es drohen Bußgelder. Die Netzbetreiber fürchten hohe Investitionslasten, während die neue Konkurrenz dank milder Auflagen erstarken könnte.
Auch Kanzleramtschef Helge Braun lehnt ein verpflichtendes "National Roaming» in ganz Deutschland ab. "Wenn das schädlich ist für Investitionen, sollten wir es nicht machen", sagte er der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Lokales Roaming" wiederum könnte künftig dort zur 5G-Versorgung beitragen, wo ein Ausbau nicht wirtschaftlich wäre und sonst keiner ausbauen würde, teilte Braun auf Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei für 100 Prozent Mobilfunk überall in Deutschland. Aber dafür reiche auch die aktuelle Mobilfunktechnik, sagte er laut ZDF weiter. 4G sei bereits "verdammt schnell und reicht für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger, für Telefonie und klassische Smartphone-Anwendung allemal."

Diensteanbieterverpflichtung

Führende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD pochen auf ein "Lokales Roaming", bei dem ein Unternehmen unter bestimmten Bedingungen sein Netz gegen Entgelt für Konkurrenten öffnen müsste.
Telefónica (O2) moniert, dass die aus ihrer Sicht strengen Versorgungsauflagen nur mit Rückgriff auf andere, längst vergebene Frequenzen mit mehr Reichweite eingehalten werden können. Tatsächlich ermöglichen die zur Vergabe stehenden Frequenzen zwar eine ultraschnelle Übertragung, aber nur eine geringe Reichweite. Sie eigneten sich "rein physikalisch und wirtschaftlich nicht dazu, größere Flächen zu versorgen und umfassend weiße Flecken zu schließen", argumentiert Telefónica.
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, die letzte Ausfahrt Richtung digitaler Zukunft zu nehmen: "Es muss ein 'National Roaming' geben, damit die Kunden zukünftig im Funkloch automatisch und kostenlos das Netz der anderen Anbieter nutzen können."
Weiterhin müsse es mehr Wettbewerb geben mit einer Diensteanbieterverpflichtung. Kleine Anbieter sollten gegen Entgelt die Netze der Großen nutzen dürfen, das erhöhe den Wettbewerb und senke die Preise.

Was ist mit United Internet?

Noch offen ist, ob United Internet überhaupt an der Auktion teilnimmt und Netzbetreiber werden will. Man werde die finalen Bedingungen gründlich prüfen und intern beraten, sagte ein Firmensprecher.
United-Internet-Chef Ralph Dommermuth kritisierte in der "Welt am Sonntag": "Das hat mit den Zielen im Koalitionsvertrag nicht mehr viel zu tun - wir wollten doch an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur."
Unter anderem sollen die Mobilfunker sich mit der Auktion verpflichten, bis Ende 2022 pro Netz 1.000 Basisstationen für den 5G-Mobilfunk aufzubauen. "Mit 1.000 Antennen bis Ende 2022 verzwergen wir uns im Vergleich zu Ländern wie Südkorea, Japan, den USA und China", sagte Dommermuth. Der Wunsch nach einem Leitmarkt für 5G werde leise beerdigt.



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