Funklöcher 03.01.2019, 08:49 Uhr

Altmaier droht Mobilfunk-Anbietern mit Konsequenzen

Jetzt schaltet sich auch Peter Altmaier in den Streit um das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G ein. Der Bundeswirtschaftsminister fordert die Netzbetreiber zu mehr Einsatz auf.
(Quelle: Britta Pedersen )
Angesichts der Diskussion um schlechte Netzabdeckung in dünn besiedelten Gebieten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Anbieter zu mehr Einsatz aufgefordert. "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland." Details zu möglichen Maßnahmen nannte er aber nicht.

Im Streit um das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben.

Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden. Insbesondere das bundesweite nationale Roaming, das Anbietern wie United Internet den Einstieg in den 5G-Markt erleichtern würde, wird von den Providern entschieden als eine Art Enteignung ihrer eigenen Investitionen abgelehnt.

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag bat die Bundesregierung um Mitarbeit bei der Suche nach einem Kompromiss. "Wir machen uns nun Gedanken wegen einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Anbieter kooperierten, sei bereits Realität. "Und jetzt wäre der Gedanke, einfach auch Planungssicherheit für die Anbieter zu schaffen, und da sind wir in der Diskussion mit den Koalitionsfraktionen, wie wir dies am besten umsetzen." Auf Wunsch des Parlaments machen sich nun Experten in der Bundesregierung Gedanken, wie die Formulierungen im Telekommunikationsgesetz genau aussehen könnten.

Netzbetreiber klagen gegen Vergaberegeln

In diesem Frühjahr steht die Auktion von Frequenzen der neuen Mobilfunkgeneration 5G an. Die Technologie mit schnellem Internet ist besonders für die Industrie wichtig. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die drei Netzbetreiber Telefonica (O2), Vodafone und Deutsche Telekom wehren sich juristisch gegen die von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vergaberegeln.

Die Klage am Verwaltungsgericht Köln habe aber keine aufschiebende Wirkung, sagte ein Unternehmenssprecher der Telekom am Mittwoch. Das Unternehmen wehrt sich demnach vor allem gegen die "unverhältnismäßig hohen Auflagen", die bei der Frequenzvergabe vorgesehen seien. Sie seien gegenüber dem ersten Entwurf sogar noch einmal verschärft worden. Außerdem richte sich die Klage gegen die unklaren Regelungen in Sachen Roaming. Beide Punkte seien nicht dazu angetan, Investitionen ins Netz zu fördern, sagte der Sprecher.

Wie das Handelsblatt (Donnerstag) berichtete, haben neben den großen Netzbetreibern auch die Mobilfunkanbieter 1&1 und Freenet Klagen gegen die Regeln für die Frequenzvergabe eingereicht. "Diese richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen", zitierte die Zeitung einen 1&1-Sprecher. Ein Freenet-Sprecher sagte demnach, mit der Klage wolle das Unternehmen auf eine bessere Rechtssicherheit des Verfahrens drängen.

In den kommenden Monaten sollen die Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G versteigert werden. Die für die Auktion zuständige Bundesnetzagentur wollte die Klagen nicht kommentieren. "Wir haben in der Diskussion um die Vergaberegeln stets darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann. Zum laufenden Verfahren äußern wir uns nicht", sagte ein Sprecher.



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