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Tagesschau-App: Privatfernseh-Lobby droht mit Klage (Foto: Apple)

Tagesschau-App: Privatfernseh-Lobby droht mit Klage

Zuerst protestierte der Axel Springer Verlag, dann sprangen Politiker auf den Zug auf und jetzt droht der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sogar mit einer Klage in Brüssel. Und das alles nur wegen einer iPhone-Applikation, die die ARD kostenlos anbieten möchte.

"Die Rundfunkanstalten expandieren, wie sie wollen, gehen in alle Märkte und machen sich dabei die wachsweichen Formulierungen im Rundfunkvertrag zunutze", klagte der VPRT-Vorsitzende Jürgen Doetz auf Bild.de. "Die Politik muss endlich klare Grenzen setzen. Diese Wettbewerbsverzerrung macht private Anbieter kaputt." Er überlege, wegen Wettbewerbsverzerrung die EU-Kommission einzuschalten. "Bevor in sechs Monaten ein neues Gebührensystem steht, muss es in diesen Fragen klare Antworten geben. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als zu klagen." Die EU-Kommission hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern zwei Jahre Zeit gegeben, ihre Onlineprojekte sollen in einem dreistufigen Testverfahren auf ihren öffentlichen Wert zu prüfen. Diese Frist läuft in sechs Monaten ab.

Auslöser der Debatte ist die Ankündigung der ARD, die Tagesschau als kostenlose Applikation fürs iPhone bereit zu stellen - ein harter Schlag vor allem für den Axel Springer Verlag, der seine Inhalte online gegen Entgelt anbieten will. Vor drei Wochen waren kostenpflichtigen Apps für die mobile Nutzung von Bild.de und Welt.de gestartet, seit zwei Wochen müssen die User für Lokalnachrichten von Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt zahlen.

Axel Springer machte deshalb schon am 22. Dezember gegen das Gratisangebot mobil und sprach von "Wettbewerbsverzerrung". Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in dem der Axel Springer Verlag mit seinen Zeitungen vertreten ist, kritisierte das Vorhaben. Am 24. Dezember veröffentlichte Bild.de Stellungnahmen von Politiker, die sich gegen das Projekt der ARD aussprechen.

Gestern meldete sich Kulturminister Bernd Naumann zu Wort. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mit Gratisangeboten für das iPhone nicht unnötig neue Geschäftsmodelle der privaten Anbieter gefährden", betonte der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung, die mittlerweile nur noch über Google-Cache verfügbar ist.

Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD aktuell, sagte einem Interview, er sehe das mobile Angebot der Tagesschau nicht als Konkurrenz zu denen der Verlagshäuser. Dafür befasse sich die Tagesschau zu wenig mit Vermischtem oder Sport.

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