Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung war im Februar 2010 in Kraft getreten. Es sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen.

Zahlreiche Experten lehnten diese Maßnahmen als untauglich ab, da selbst technische Laien die Sperre binnen weniger Sekunden umgehen und das gesperrte Material sichten können. Unter dem Stichwort "ZensUrsula" hatten Internetnutzer gegen die Initiative der damaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gekämpft. Auch die internetworld.de-User hielten eine Sperre für wirkungslos. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU wurde dem Gesetz eine einjährige Bewährungsfrist eingeräumt, die nun abgelaufen ist.

Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt die Entscheidung: "Sperren schützen die Täter und schaden den Opfern. Der richtige Weg zur Bekämpfung dieser Verbrechen ist es, das Material zu löschen und gleichzeitig die Beweise für die Strafverfolgung zu sichern", erläutert Vorstand Oliver Süme.