Internet-Recht 09.01.2018, 14:07 Uhr

Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber: Zahlungsmethoden

In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile zusammen, die für Shop-Betreiber wichtig sind. Dieses Mal: Zahlungsmethoden im Online Shop, eBay und Wettbewerbsrecht.
(Quelle: shutterstock.com/Africa Studio)
Von Dr. Julia Blind und Rebekka Stumpfrock
Im letzten Quartal 2017 ergingen wieder einige Urteile, die für Online-Shop-Betreiber besonders wichtig sind oder generelle Verhaltenstipps im Internet enthalten. Wir haben die wichtigsten Urteile zusammengefasst.

Zahlungsmethoden im Online Shop

Wer als Online-Shop-Betreiber für die Zahlung per Kreditkarte ein zusätzliches Entgelt berechnen möchte, muss seinen Kunden zumindest eine weitere gängige und zumutbare, unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. In mehreren Instanzen haben Gerichte geprüft, ob das Online Tool "Sofortüberweisung" eine solche gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit ist. In letzter Instanz hat nun der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.07.2017, Az. KZR 39/16) entschieden, dass das Tool "Sofortüberweisung" kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne dieser Vorschrift ist.
Die Unzumutbarkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass die meisten AGB von Banken der Nutzung des Tools "Sofortüberweisung" entgegenstünden und der Kunde also seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bank brechen müsse, um das Tool zu nutzen. Ob die AGB der Banken insoweit eine gegen das Kartellrecht verstoßende Absprache der deutschen Kreditwirtschaft sind, sei unerheblich. Solange die kontoführenden Banken die fraglichen Klauseln in den AGB verwenden, müsse sich ein rechtstreuer Kunde auch daran halten. Vom Kunden könne nicht verlangt werden, dass er selbst überprüft, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online Banking gestellten AGB wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig seien. Selbst wann man eine solche Pflicht dem Kunden auferlegen wollte, würde die Prüfungspflicht zu einem Mehraufwand führen, der wiederum die Unzumutbarkeit des Zahlungsmittels begründen würde.
 
Unser Tipp:
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Online-Shop-Betreiber das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" nicht anbieten dürfen. Es darf jedoch nicht die einzige unentgeltliche Zahlungsmethode sein. Eine gängige und zumutbare Bezahlmethode als Alternative zu kostenpflichtigen Zahlungsmitteln ist zum Beispiel das Lastschriftverfahren oder auch die Zahlung per Vorkasse.

eBay und Co.

Immer wieder stellen sich Online-Shop-Betreiber die Frage, welche rechtlichen Regelungen gelten und welche Informationspflichten sie selbst erfüllen müssen, wenn sie auf eBay und ähnlichen Portalen ihre Waren anbieten. Grundsätzlich gelten für den Verkauf auf eBay und Amazon die gleichen Pflichten wie im eigenen Online Shop.
Nunmehr hat aber das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 19.09.2017 - 6 U 19/17 entschieden, dass dies nicht für die Plattform "eBay-Kleinanzeigen" gilt. Denn über die Plattform könnten Online-Kaufverträge nicht unmittelbar geschlossen werden. Wer ein Angebot auf eBay-Kleinanzeigen einstellt, wird vom Kaufinteressenten persönlich per Telefon oder E-Mail kontaktiert. Die Abgabe einer Vertragserklärung sieht die Plattform eBay-Kleinanzeigen nicht vor. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer her. Die Informationspflichten des Fernabsatzrechts greifen daher nicht.
 
Unser Tipp:
Die umfassenden Informationspflichten, die Online-Shop-Betreiber normalerweise treffen (etwa Informationen über das Widerrufsrecht, Mängelhaftungsrechte, Vertragsschluss, Liefer- und Zahlungsbedingungen), sind nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn ein Unternehmer im Internet eine Ware und deren Lieferung in der Weise anbietet, dass der Verbraucher eine Vertragserklärung unter Nutzung der bereitgestellten technischen Funktionen abgeben kann. Dies ist aber bei der Plattform eBay-Kleinanzeigen gerade nicht der Fall. Aber Vorsicht: die Entscheidung bezieht sich nur auf eBay-Kleinanzeigen und nicht auf die Auktions- und Verkaufsplattform eBay. Hier muss der Anbieter die Informationspflichten selbst erfüllen.

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Testergebnissen

Wer seine Produkte mit hervorragenden Testergebnissen bewirbt, muss dem Verbraucher stets die Möglichkeit geben, sich über die Einzelheiten des Tests näher zu informieren. Werbeanzeigen bieten normalerweise nicht ausreichend Platz, diese umfassenden Informationen unterzubringen oder abzudrucken. Grundsätzlich ist es daher möglich, auch eine Fundstelle des Tests anzugeben. Hierfür ist bei Online-Werbung grundsätzlich auch ein Link gut geeignet. Die Anforderungen an einen solchen Link hat das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.11.2017, Az. 6 U 182/14-2) nun präzisiert.
Wird eine Internetadresse als Fundstelle angegeben, müssen die Informationen zum Test dort auch tatsächlich abrufbar sein. Der Verweis auf die Startseite einer Webseite reicht nur aus, wenn der Test auch direkt auf der Startseite oder über einen leicht zugänglichen und gut sichtbaren Menüpunkt abrufbar ist. Es reicht nicht aus, wenn der Test auf irgendeiner Unterseite des jeweiligen Links versteckt ist.
 
Unser Tipp:
Neben dem Erfordernis der gut sichtbaren Angabe der Fundstelle birgt die Werbung mit Testergebnissen weitere rechtliche Stolperfallen. Grundsätzlich ist es ratsam, die Ergebnisse eines Tests eindeutig, transparent und unverfälscht wiederzugeben. Vorsicht ist insbesondere bei der Werbung mit älteren Tests geboten. Mit älteren Tests darf nur geworben werden, wenn sich das getestete Produkt seither nicht verändert hat und es keine neueren Tests gibt. Besondere Regeln gelten bei der Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest. Unternehmen, die mit dem Logo der Stiftung Warentest werben wollen, müssen einen entsprechenden Lizenzvertrag mit der Stiftung abschließen, der weitere Verpflichtungen, die neben den gesetzlichen Anforderungen gelten, enthält.

Abmahnkosten

Wer einen Konkurrenten wegen des Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften abmahnt, darf grundsätzlich die Anwaltskosten, die durch die Abmahnung angefallen sind, gegenüber dem Wettbewerber geltend machen. Um einer solchen Inanspruchnahme (vermeintlich) zuvorzukommen, nehmen viele Online-Shop-Betreiber einen Disclaimer auf Ihrer Webseite auf. So heißt es etwa unter dem Schlagwort "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt", dass Wettbewerber sich bei einem möglichen Rechtsverstoß doch zunächst ohne Anwalt bei dem jeweiligen Online-Shop-Betreiber melden sollen, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Diese Klausel wurde einem Online-Shop-Betreiber nun selbst zum Verhängnis. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15) hat entschieden, dass derjenige, der sich selbst durch einen solchen Abmahnkostendisclaimer auf seiner Webseite vor Abmahnkosten retten will, seinerseits selbst nicht die Erstattung von Abmahnkosten verlangen kann, wenn er nicht zuvor den Kontakt zum jeweiligen Konkurrenten gesucht hat. Wer ein "kostensparendes" Handeln von anderen erwarte, habe sich ebenso zu verhalten.
 
Unser Tipp:
Der Abmahnkostendisclaimer ist nutzlos und kann wie dargestellt sogar zum unerfreulichen Bumerang werden. Verzichten Sie lieber auf solche Floskeln.



Das könnte Sie auch interessieren