BHG-Urteil 13.12.2018, 10:29 Uhr

Uber Black ist in Deutschland nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Limousinenservice Uber Black in Deutschland nicht zulässig ist. Er verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz.
(Quelle: Uber )
Ein Limousinenservice darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine taxiähnlichen Fahrten anbieten. Der I. Zivilsenat entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotene Service "Black" des US-Fahrdienstleisters Uber unzulässig ist. Er verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden dürfen, die zunächst am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Taxifahrer dürfen dagegen Aufträge direkt vom Fahrgast annehmen.

Das Geschäftsmodell von "Uber Black"

Bei "Uber Black" konnten Kunden über eine App einen Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt von Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab.
Das Kammergericht Berlin sah einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Der EuGH entschied im vergangenen Dezember, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.
Der Vorsitzende Richter wies damals auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach der Schutz des Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß ist.



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