BGH-Einschätzung 11.10.2018, 09:08 Uhr

Limousinen-Service Uber Black wohl unzulässig

Das frühere Angebot "Black" des US-Fahrdienstleisters Uber wird nach einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe wohl als unzulässig eingestuft. Zur Debatte stehen ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz und unlauterer Wettbewerb.
(Quelle: Uber )
Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte das frühere Angebot "Black" des US-Fahrdienstleisters Uber nach einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe als unzulässig einstufen. Das deuteten die Richter des ersten Zivilsenats an. Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden.
Es geht um den inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotenen Limousinen-Service "Uber Black", den die Vorinstanzen in Berlin wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz und unlauteren Wettbewerb untersagt hatten. Der BGH hatte nach einer ersten Verhandlung eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem ähnlichen Uber-Verfahren in Spanien abgewartet.

Das Geschäftsmodell von "Uber Black"

Bei "Uber Black" konnten Kunden über eine App einen Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt von Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab.
Das Kammergericht Berlin sah einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Der EuGH entschied im vergangenen Dezember, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.
Der Vorsitzende Richter wies auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach der Schutz das Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß ist. Der BGH müsse nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert hätten. "Das ist eher fraglich", sagte der Richter.



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