Verbraucherschutzrecht 18.06.2015, 09:55 Uhr

Wettbewerbswidrige Kundenfreundlichkeit?

Die gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz beim Online-Handel sind streng. Was aber, wenn der Verkäufer besonders kundenfreundlich sein will und den Verbrauchern mehr Rechte einräumt?
Von Rebekka Stumpfrock
Die gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz beim E-Commerce, insbesondere zur Widerrufs- und Rückgaberechten, sind streng. Oft berichten wir über Urteile, in denen Verkäufer - sei es bewusst oder unbewusst - zu Lasten der Verbraucher von diesen Regelungen abweichen. Was ist aber, wenn der Shop-Betreiber besonders kundenfreundlich sein möchte und den Verbrauchern mehr Rechte wie zum Beispiel eine längere Widerrufsfrist einräumt? Man sollte meinen, dass dies selbstverständlich möglich ist. Aber es bedurfteeiner Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG ) Frankfurt, um diese Selbstverständlichkeit zu bestätigen.
Der Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 07. Mai .2015, Az. 6 W 42/15) lag folgender Fall zugrunde: Ein Onlineshop-Betreiber gewährte seinen Kunden eine Widerrufsfrist vom einem Monat, also länger als die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Entsprechend hatte er seine Widerrufsbelehrung formuliert. Ein Konkurrent sah in der abweichenden längeren Frist einen Verstoß gegen die verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften. Wegen des Abweichens von der gesetzlich vorgeschriebenen 14-Tage-Frist sei die Widerrufsbelehrung inhaltlich falsch.



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