Impressum eines Rechtsanwalts 22.08.2013, 10:02 Uhr

Werben mit Selbstverständlichkeiten

Das Impressum wird für viele Webseitenbetreiber zur Stolperfalle. Unvollständige oder falsche Angaben oder das vollständige Fehlen eines Impressums nutzen Wettbewerber, um den Webseitenanbieter abzumahnen. Kann man sich aber auch mit zu viel Information wettbewerbswidrig verhalten?
Dies hatte zuletzt das Kammergericht Berlin zu entscheiden (Beschluss vom 14.06.2013 – 5 W 119/13). Eine Anwältin hatte in ihr Impressum, am unteren Ende der Homepage, in eher kleiner Schrift neben den notwendigen Angaben zusätzlich die Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" aufgenommen. Aufgrund dieser Aussage wurde sie von einem Konkurrenten in Anspruch genommen. Es handle sich um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit und damit um irreführende Werbung.
Dass die in Anspruch genommene Anwältin an allen Landgerichten, Oberlandesgerichten und am Kammergericht Berlin zugelassen ist, ist nicht gelogen. Allerdings handelt es sich bei dieser Zulassung nicht um eine besondere Auszeichnung, da seit 2007 alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte vor sämtlichen deutschen Amts- und Landgerichten sowie Oberlandesgerichten und somit auch vor dem Kammergericht Berlin tätig werden dürfen.
Somit ist die Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgericht – sowie am Kammergericht Berlin" eine Selbstverständlichkeit. Wer mit Selbstverständlichkeiten wirbt und den Verbraucher suggerieren will, es handele sich hier um eine herausragende Eigenschaft, handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Im vorliegenden Fall hatte die Anwältin jedoch Glück. Das Kammergericht entschied, dass es sich nicht um irreführende Werbung handele, da es schon an einer in ihrer Textgestaltung im besonderen Maße hervorgehobenen Werbeaussage fehle. Die Schrift sei klein gehalten und am unteren Rand der Homepage untergebracht. Es läge demnach keine unzulässige irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit vor.



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