Wettbewerbsrecht 18.12.2014, 09:42 Uhr

Regeln für gewerbliche Verkäufer bei eBay

Auf eBay gelten für Verkäufer dieselben Vorschriften wie für andere Onlinehändler auch. Wie ein eBay-Verkäufer das eigene Angebot gestalten muss, hatte zuletzt das LG Bochum zu entscheiden.
Rebekka Stumpfrock
Wer Waren gewerblich bei eBay vertreibt, muss dieselben Vorschriften beachten wie jeder andere Onlinehändler auch. Zu diesen Vorschriften gehört unter anderem die Preisangabenverordnung (PAngVO). Diese schreibt vor, dass beim Anbieten eines Produkts nicht nur der Gesamtpreis, sondern auch der Grundpreis (Preis pro Einheit) angegeben werden muss. Wie ein eBay-Verkäufer das eigene Angebot gestalten muss, um den Vorgaben der PAngVO zu genügen, entschied zuletzt das Landgericht (LG) Bochum.
Der Entscheidung (Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-15 O 88/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Beide Parteien betrieben Shops beim Online-Marktplatz eBay. Beide verkauften Netze, Vliesabdeckungen, Folien etc. Einer der Shop-Betreiber, der spätere Verfügungskläger, nahm den anderen Shop-Betreiber, den späteren Verfügungsbeklagten, wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung in Anspruch. Der Shop des Verfügungsbeklagten war wie folgt aufgebaut: In der eBay-Galerie-Ansicht (Artikelübersicht) hatte der Verfügungsbeklagte bei den dort dargestellten Produktangeboten jeweils zunächst nur den Gesamtpreis angezeigt. Erst nach jeweiliger Positionierung der Maus auf einem der Produktangebote aus der Galerie-Ansicht erschien durch den sogenannten "Mouse-over-Effekt" eine Grundpreisangabe. So zum Beispiel bei dem Produkt "1,5 x 10 m Transparent Gartenfolie [...]". Ohne Mouse-over-Effekt zeigte sich nur der Gesamtpreis, mit Mouse-over-Effekt wurde noch der Grundpreis von 26 Cent pro m² angezeigt.
Der Verfügungskläger mahnte daher den Verfügungsbeklagten ab und nahm ihn nachdem der Verfügungsbeklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert hatte, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch.



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