Datenschutz contra Wettbewerbsrecht 01.08.2013, 11:42 Uhr

Neue Munition für Abmahnungen?

Handelt es sich bereits um wettbewerbswidriges Verhalten, wenn bei der Erhebung personenbezogener Daten auf eine Datenschutzerklärung verzichtet wird? Kann man deswegen gar von der Konkurrenz abgemahnt werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg auseinanderzusetzen.
Das Telemediengesetz legt Webseitenanbietern einige Pflichten auf. Dies sind neben dem Impressum auch Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes, sofern personenbezogene Daten erhoben werden. Gemäß § 13 TMG muss der Anbieter die Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichten. Dies geschieht regelmäßig in der sogenannten Datenschutzerklärung. Aber verhält sich derjenige, der regelwidrig auf eine Datenschutzerklärung verzichtet, wettbewerbswidrig und kann deshalb von Konkurrenten abgemahnt werden? 
Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Norm als Reglung des Marktverhaltens angesehen wird. Bisher war die herrschende Meinung der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist. § 13 TMG schütze einzig das Individuum und seine personenbezogenen Daten. Ein Verstoß gegen die Regelung des § 13 TMG sei kein Wettbewerbsverstoß. Anders hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden (Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12).
Dem Urteil im einstweiligen Rechtsschutz lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin, eine Händlerin für Blutzuckermesssysteme, warb über einen externen Dienstleister auf einer Webseite für Blutzuckermesssysteme. Die Nutzer der Internetseite hatten die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen und ein Gerät zum Kennenlernen zu bestellen. Zudem erhielten die registrierten Nutzer auf dem Postweg versandte Mitteilungen zum Thema Blutzucker und Blutzuckermesssysteme. Die Seite enthielt weder ein Impressum noch eine Datenschutzerklärung betreffend der Erhebung und Verwendung der durch die Registrierung Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten. 



Das könnte Sie auch interessieren