Wettbewerbsrecht 18.09.2014, 10:00 Uhr

Was gehört in die neue Widerrufsbelehrung?

Am 13. Juni 2014 sind die Vorschriften zur neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Nun erging bereits die erste Entscheidung zu den neuen Regelungen.
Rebekka Stumpfrock
Das Landgericht (LG) Bochum hatte zu entscheiden, welche Angaben in die neue Widerrufsbelehrung gehören. Der Entscheidung (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch genommene Verfügungsbeklagte betrieb einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel. In der Widerrufsbelehrung fand sich der folgende Text:
"Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns XY GbR, ABC-Straße 1, 11111 Musterstadt, Deutschland mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist."
In der Widerrufsbelehrung gab die Verfügungsbeklagte weder Telefonnummer, Faxnummer noch E-Mail-Adresse an. Diese Angaben waren allerdings im Impressum enthalten.
Aufgrund dieser Widerrufsbelehrung wurde die Online-Shop-Betreiberin von einer Konkurrentin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Anspruch genommen. Diese sah in der Tatsache, dass weder Telefon-, noch Faxnummer oder E-Mailadresse der Widerrufsbelehrung enthalten waren, einen Verstoß gegen die Parapgraphen 355, 356 BGB neue Fassung und damit einen Wettbewerbsverstoß.



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