Verbraucherschutz im E-Commerce 12.09.2013, 10:02 Uhr

Die Button-Lösung und der Versuch, sie zu umgehen

Wer Waren und Dienstleistungen als Unternehmer anbietet und seine Angebote an Verbraucher richtet, hat verschiedenste Vorschriften zum Verbraucherschutz zu beachten. Dies gilt vor allem, wenn der Verbraucher Waren und Leistungen über das Internet beziehen kann. Eine der jüngsten Regelungen ist die  sogenannte Button-Lösung gemäß § 312g Abs. 3, 4 BGB.
Die verbraucherschützenden Vorschriften finden dann keine Anwendung, wenn sich ein Angebot ausschließlich an Geschäftskunden richtet. Aber wie muss der Anbieter kenntlich machen, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet? Welche Regeln gelten auch für gewerbliche Abnehmer?
Dies hatte unlängst das Amtsgericht Mönchengladbach (Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12) zu entscheiden. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Der Beklagte betreibt im Internet eine Handelsplattform für Geschäftskunden. Gewerbetreibende können Dienstleistung und Waren anbieten sowie Bezugsquellen recherchieren, Geschäftskontakte aufnehmen und abwickeln. Die Beklagte verschafft ihren Kunden einen entgeltlichen Zugang zur Datenbank im Rahmen eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten gegen eine Gebühr von 24,00 Euro im Monat. Gem. den AGB sind Verbraucher von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen.
Der Kläger suchte im Oktober 2012 im Internet nach einem günstigen Angebot eines Mobiltelefons, das er seiner Tochter zum Geburtstag zu schenken beabsichtigte. Er stieß auf die Handelsplattform der Beklagten. Um Zugriff auf das Angebot zu erhalten, ist eine Anmeldung auf der Seite erforderlich. Der Kläger füllte das Online-Anmeldeformular ordnungsgemäß aus. Das Feld "Firma" ließ er leer. Das Feld wurde automatisch ergänzt mit der Bezeichnung "Einzelfirma". Die Anmeldung wurde mit dem Button "Jetzt anmelden" bestätigt. Daraufhin erhielt der Kläger von der Beklagten eine Vertragsbestätigung sowie eine Zahlungsaufforderung für die ersten 12 Abo-Raten im Voraus. Der Kläger widerrief daraufhin den Vertrag, was die Beklagte zurückwies. Daraufhin kündigte der Kläger den Vertrag und erhob die negative Feststellungsklage, um feststellen zu lassen, dass ihn keine Zahlungspflicht treffe. Er bekam Recht.



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