Urteil zum Online-Bezahldienst 22.11.2017, 14:38 Uhr

BGH: Klagen trotz PayPal-Käuferschutzes möglich

Bei einem Internet-Einkauf über PayPal hat im Streitfall nicht der Online-Bezahldienst das letzte Wort. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
(Quelle: shutterstock.com/Jerry Sliwowski)
Bei einem Internet-Einkauf über PayPal hat im Streitfall nicht der Online-Bezahldienst das letzte Wort. Verkäufer können den Kunden trotz PayPal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.
PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der BGH (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t).

Zwei Fälle

Die höchsten deutschen Zivilrichter prüften anhand von zwei Fällen, inwiefern der Käufer im Streitfall wirklich geschützt ist. Im ersten Fall (VIII ZR 83/16) hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rund 600 Euro für ein auf der Internet-Plattform eBay erstandenes Mobiltelefon über PayPal zurückbekommen. Der Käufer hatte angegeben, dass das (vereinbarungsgemäß unversicherte) Päckchen nicht angekommen sei. Der Verkäufer klagte dagegen vor dem Landgericht Essen mit Erfolg.
Im zweiten Fall (VIII ZR 213/16) war ein Kunde nicht zufrieden mit einer in einem Online-Shop bestellten Metallbandsäge und erhielt den Kaufpreis von knapp 500 Euro ebenfalls über PayPal zurück. Die Klage des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung war vor dem Landgericht Saarbrücken erfolglos.



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