Internet-Recht 14.11.2017, 14:17 Uhr

Online Shopping: EU-Parlament stimmt für mehr Verbraucherschutz

Online-Shopper sollen in Zukunft besser vor Betrug geschützt werden können. Das EU-Parlament hat in diesem Zuge beschlossen, dass nationale Behörden künftig bessere Möglichkeiten erhalten, um Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze nachgehen zu können.
(Quelle: shutterstock.com/Andrey_Popov)
Verbraucher sollen in der EU künftig besser vor Betrug beim Einkauf im Internet geschützt werden. Dafür bekommen die nationalen Behörden bessere Möglichkeiten, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze aufzudecken. Das EU-Parlament stimmte mit breiter Mehrheit in Straßburg einem entsprechenden Gesetz zu. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch ihr Einverständnis geben, informell haben sie dies aber bereits getan.
Verbraucherschutzbehörden werden damit eine Reihe von Befugnissen an die Hand gegeben - etwa anonyme Testkäufe oder die Anzeige einer ausdrücklichen Warnung vor einer rechtswidrigen Praxis. Gemeint sind etwa hinter günstigen Lockangeboten versteckte langfristige Abonnements oder Preise abhängig vom Heimatland des Verbrauchers.
Über ein Warnsystem sollen sich die EU-Länder künftig gegenseitig auf Firmen hinweisen, die im Verdacht stehen. Die nationalen Behörden sollen sich untereinander auch bei Ermittlungen helfen, um zu klären, ob tatsächlich Verstöße vorliegen, ob sie weit verbreitet sind oder die gesamte EU betreffen.




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