Urteil des EuGH 17.10.2017, 14:04 Uhr

Händler müssen Schadenersatz im Schadensland erstreiten

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Online-Händler nicht grundsätzlich im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Bei einer Haupttätigkeit in einem anderen EU-Staat müsse dies dort geschehen.
(Quelle: Shutterstock.com/Paul Matthew Photography)
Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Bei einer Haupttätigkeit in einem anderen EU-Staat muss dies dort geschehen. Die Gerichte im Mitgliedsstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH in Luxemburg fest.
Die EU-Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem das estnische Internet-Unternehmen Bolagsupplysningen gegen negative Netz-Kommentare auf der Seite eines schwedischen Handelsverbands vorging. Estnische Gerichte hatten die Klagen abgewiesen, weil ein Schaden nicht in Estland, sondern eher in Schweden entstanden sei. Auch die Kommentare seien alle auf Schwedisch gewesen. Weil sich die klagende Firma damit nicht zufrieden geben wollte, landete der Fall schließlich vor dem höchsten EU-Gericht.

Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens

Wenn ein Unternehmen vor allem in einem anderen Land als dem seines Firmensitzes tätig sei, muss man laut EuGH davon ausgehen, das dort eine eventuelle Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens am stärksten spürbar ist. Das gelte insbesondere, wenn unrichtige oder ehrverletzende Angaben und Kommentare auf einer gewerblichen Website stehen und in der Sprache des Mitgliedsstaates verfasst sind, in dem das Unternehmen hauptsächlich tätig ist.




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