Stärkung der Kundenrechte 03.07.2019, 10:31 Uhr

BGH: Online-Händler muss Matratze auch ohne Schutzfolie zurücknehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass online bestellte Matratzen auch dann zurückgegeben werden dürfen, wenn die Schutzfolie entfernt wurde. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen und wieder verkaufen.
(Quelle: shutterstock.com/Ivelin )
Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Online-Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Demnach gilt für Matratzen nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie könnten zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen. Der Händler sei aber in der Lage, die Ware so zu reinigen oder zu desinfizieren, dass sie noch weiterverkauft werden kann.
Damit bekommt ein Mann, der 2014 eine Matratze zurückgeschickt hatte, nach langem Rechtsstreit vom Händler den Kaufpreis von mehr als 1.000 Euro und die Speditionskosten zurück. Der Käufer wollte die Matratze nach wenigen Tagen nicht mehr haben, hatte inzwischen aber die Schutzfolie entfernt. Der Händler weigert sich deshalb, die Ware zurückzunehmen.
Der Fall, der beim Amtsgericht Mainz seinen Ausgang nahm, hatte zwischenzeitlich sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Dessen Vorentscheidung setzten die BGH-Richter nun für die Rechtslage in Deutschland um.

Rückgabe innerhalb von 14 Tagen

Grundsätzlich können Kunden online gekaufte Dinge binnen 14 Tagen zurückschicken. Das soll ihnen die Möglichkeit geben, das Produkt so zu prüfen und auszuprobieren, wie man das normalerweise im Geschäft tun könnte. Auf einer Matratze könnte man zum Beispiel probeliegen.
Vom Widerrufsrecht gibt es aber verschiedene Ausnahmen. Nicht retournieren können Kunden laut Gesetz unter anderem versiegelte Waren, "die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde" - wie Zahnbürsten oder Lippenstifte. Umstritten war bisher, ob unter diese Formulierung auch Matratzen fallen.
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Quelle: Ebner Media Group




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