Neue Regeln beim Widerrufsrecht 29.07.2013, 11:04 Uhr

Klarer und weitgehend händlerfreundlicher

Mit der Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht ändert sich am 13. Juni 2014 einiges im E-Commerce. Das gilt für Widerrufsfristen und -belehrungen ebenso wie für die 40-Euro-Klausel und das Rückhalterecht. Onlinehändler sollten die Änderungen kennen und sich rechtzeitig darauf vorbereiten.
Neue Regeln beim Widerrufsrecht
Normalerweise wird alles nur schlechter - kaum ein neues Gesetz, so die allgemeine Wahrnehmung, bringt einem Onlinehändler echte Verbesserungen. Bei der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) aber ist das anders: Eine Reihe von bislang lästigen und missverständlichen Bestimmungen wird über Bord geworfen. So muss zum Beispiel ab Juni 2014 der Verbraucher im Fall eines Widerrufs grundsätzlich die Rücksendekosten tragen und die 40-Euro-Klausel entfällt. Ob sich das am Markt durchsetzen wird, bleibt vorerst dahingestellt. Vielleicht schaffen große Retailer wie Amazon auch andere Standards und übernehmen die Kosten der Warenrückgabe für ihre Kunden. Für Onlinehändler ­jedenfalls ist das Widerrufsrecht der bedeutsamste und für die Praxis relevanteste ­Bereich der neuen Richtlinie. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich künftig in den Paragrafen 312g und 355ff. BGB. Hier gibt es die meisten Änderungen.

14 Tage Widerruf nun EU-weit

Im Rahmen der VRRL werden die bislang von Land zu Land unterschiedlichen Widerrufsfristen endlich europaweit angeglichen. So gilt künftig ein 14-tägiges Widerrufsrecht für den Verbraucher in der gesamten EU. Diese 14-Tage-Regelung ist für den deutschen Verbraucher zwar nicht neu, jedoch wird sie erheblich zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels beitragen, da keine unterschiedlichen Belehrungen über verschiedene Regelungen mehr erforderlich sind. Ab 13. Juni 2014 können Händler hierfür auf eine übergreifende Musterbelehrung zurückgreifen, die für alle europäischen Staaten passt. Unternehmer sollten sich an die vorgegebenen Texte halten, denn damit erfüllen sie ihre gesetzlichen Informationspflichten. Das ­entsprechende Muster für die Widerrufsbelehrung sowie die dazugehörigen Gestaltungshinweise sind in der Anlage 1 zu Art. 246a Paragraf 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB zu finden.

Maximal zwölf Monate für Widerruf

Eindeutig geregelt ist dann auch, ab wann die Frist für den Widerruf läuft: Sie beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat. Dies gilt übrigens ganz unabhängig davon, ob der Händler alle Informationspflichten korrekt erfüllt hat oder nicht. Neu hinzugekommen sind allerdings umfangreiche Maßgaben zum Fristbeginn für die Fälle, in denen mehrere ­Waren oder Stücke gekauft werden (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 b bis d BGB). Dies macht es in der Praxis zwar sehr schwierig, mit nur ­einem Text zu arbeiten, weil zum Zeitpunkt der Bestellung häufig nicht klar ist, wie viele Pakete später geliefert werden. Wenigstens gibt es jetzt aber unmissverständliche Vorgaben, nach denen Onlinehändler sich richten können.
Ein weiteres Problem räumt der Gesetzgeber nun ebenfalls aus: Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Warenlieferung. Diese Begrenzung gilt selbst dann, wenn der Händler den Kunden gar nicht oder nur unzureichend informiert hat. Damit wird das derzeit in Deutschland geltende "unendliche" Widerrufsrecht abgeschafft, welches dem Verbraucher für den Fall, dass der Händler ihn falsch oder gar nicht über seine Rechte und Pflichten belehrt hatte, unbegrenzt Zeit für seinen Widerruf einräumte.
Welche Widerrufsrechte dem Verbraucher beim Kauf von digitalen körperlosen Gütern zustehen, war nach bisheriger Gesetzeslage nicht eindeutig. So war umstritten, ob Waren wie Musik-Downloads oder Smartphone Apps zur Rücksendung ungeeignete und damit vom Widerrufsrecht ausgenommene Waren darstellen oder Dienstleistungen, bei denen ein Widerrufsrecht unter Umständen erlischt. Die Neuregelung schafft klare Verhältnisse (§ 356 BGB Abs. 5 Nr. 1 und 2): Das Widerrufsrecht erlischt bei den oben beschriebenen Gütern nach der Auslieferung - genauer: mit dem Beginn des Downloads. Wichtige Einschränkung: Dies gilt nicht für Inhalte, die auf einem Datenträger (DVD, Speicherchip) geliefert werden. ­Eine Voraussetzung muss allerdings erfüllt sein: Der Anbieter hat mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche ­Zustimmung gegeben und gleichzeitig ­bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Widerrufsrecht bei ­Beginn der Vertragsausführung verliert.



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